Washington macht Druck auf die EU-Troika bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland hinsichtlich ihrer geplanten Sanktionen gegen Teheran. Diese Länder planen, bei der kommenden Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) eine Resolution gegen das Atomprogramm des Iran zu verabschieden.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf nicht näher benannte Diplomaten beruft, befürchtet die Regierung Biden, dass dieser Schritt zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen dem Iran und den USA führen könnte, insbesondere im Kontext der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November. Die politische Lage im Iran sei nach dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi durch einen Helikopterabsturz vor zwei Wochen zunehmend instabil.
Beim letzten IAEA-Treffen gab es Uneinigkeit unter den Verbündeten. “Wir setzen die Amerikaner unter Druck, doch sie sind ebenfalls der Ansicht, dass nichts getan werden sollte, was die Spannungen mit dem Iran weiter erhöhen könnte”, zitiert Reuters einen leitenden EU-Beamten. “Bisherige Maßnahmen waren erfolglos und es ist an der Zeit, Standhaftigkeit zu zeigen.”
Bisherige Sanktionen gegen den Iran wurden zuletzt im November 2022 von den IAEA-Mitgliedern erlassen. Eine Resolution forderte Teheran auf, bei den langjährigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. IAEA-Inspektoren entdeckten an drei nicht näher bezeichneten Standorten Partikel von hoch angereichertem Uran, die auf mögliche nukleare Aktivitäten hindeuten. Auf Antworten aus Teheran zu diesen Funden wartet die IAEA noch.
Die neue Resolution der EU-3 würde sich auf genau diese Ermittlungen konzentrieren und könnte darauf abzielen, den IAEA-Chef Rafael Grossi zu beauftragen, einen detaillierten Bericht über die nuklearen Aktivitäten Irans zu erstellen, statt des üblichen vierteljährlichen Berichts, wie Reuters berichtet.
Die Sorge um die nuklearen Bestrebungen Irans wächst, da das Land seit drei Jahren Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert. Im Januar des vergangenen Jahres hatte Grossi erwähnt, dass Iran inzwischen genug für drei Atomwaffen benötigtes angereichertes Uran besitze, sollte dieses Material weiter veredelt werden.
Teheran betont indessen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Weiterführendes Thema – Die EU erweitert Sanktionen gegen den Iran wegen mutmaßlicher militärischer Unterstützung für Russland.