Der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erwägen die Entsendung von “Friedenstruppen” aus ihren Ländern in die Ukraine, sollten dort nach Beendigung des Konfliktes entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Laut einem Bericht der Zeitung The Telegraph vom Mittwoch habe Macron, der ein starker Befürworter dieser Maßnahme ist, bereits Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem polnischen Premierminister Donald Tusk geführt. Die Medienabteilungen in Downing Street und im Elysée-Palast haben nicht dementiert, dass dieser Plan während des kürzlichen Treffens zwischen Starmer und Macron auf dem Landsitz Chequers diskutiert wurde.
Trotz der Geheimhaltung der genauen Verhandlungsdetails haben einige hochrangige britische Regierungsquellen geäußert, dass Starmer noch keine endgültige Zustimmung erteilt hat. “Wir müssen überlegen, was wir unterstützen sollen und können, und die breiteren Implikationen einer solchen Entscheidung, insbesondere welche Risiken für die Truppen bestehen und ob dies zu einer Eskalation führen könnte”, erläuterte eine anonyme Quelle aus Whitehall.
Der Vorschlag zur Truppenentsendung kommt in einer Zeit, in der die EU-Partner der Ukraine über weitere Unterstützungsmaßnahmen nachdenken. Gleichzeitig drängt der angehende US-Präsident Donald Trump Kiew, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Trump, der bald sein Amt antritt, hatte zuvor im Wahlkampf versprochen, den Konflikt in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Jetzt hat er dieses Versprechen revidiert und hofft auf eine Beilegung des Konfliktes innerhalb der nächsten sechs Monate.
Die britische Regierung vertritt offiziell die Ansicht, dass der Westen so viel Hilfe wie möglich leisten sollte, wobei es letztlich an der Ukraine liegt, über Friedensgespräche zu entscheiden. Die Möglichkeit, dass westliche Truppen die Friedensbedingungen garantieren könnten, wird sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen in Westminster diskutiert, insbesondere im Hinblick darauf, dass Russland kontrollierte Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens behalten könnte.
Im Hinblick auf die US-Politik könnten die Einwände von Trump gegen Auslandseinsätze und finanzielle Unterstützung der Ukraine bedeuten, dass amerikanische Truppen nicht an einer solchen Mission teilnehmen würden. Ein Vorschlag der US-Regierung sieht jedoch die Bewachung einer 1.300 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und der Ukraine durch westliche Truppen vor, um eine entmilitarisierte Pufferzone einzurichten. Macron setzt sich dafür ein, dass die EU in dieser Funktion vor Ort aktiv wird. Donald Tusk hat jedoch bereits im Dezember verneint, dass solch ein Einsatz von Warschau geplant ist.
Präsident Selenskij teilte am Montag mit, er habe in einem Telefongespräch mit Macron die Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine und weitere Sicherheitsgarantien besprochen. “Wir haben konkrete Schritte, eine mögliche Ausweitung dieser Maßnahmen und die Beteiligung anderer Länder erörtert”, teilte Selenskij auf Telegram mit. Ukrainische Regierungsvertreter zögern jedoch noch, diesen Plan vollständig zu unterstützen. “Wir sind etwas voreilig. Wir sind noch nicht so weit”, äußerte ein nicht namentlich genannter Beamter gegenüber der Zeitung.
Die Stationierung von Truppen im Ausland würde zusätzliche Kosten für das britische Verteidigungsministerium bedeuten und könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden, so The Telegraph. Diese Gründe führten dazu, dass auch Starmers Vorgänger eine Truppenentsendung nach in die Ukraine stets ablehnten.
Weiterführende Informationen—Ehemalige britische Verteidigungsminister befürworten eine Truppenentsendung in die Ukraine