Von Rainer Rupp
Kurz nach seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 hochrangigen ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern und -leitern der verschiedenen US-Geheimdienste, darunter CIA, DIA, NSA, FBI und weitere, für ungültig erklärt. Damit beeinträchtigte er nicht nur deren Einkommen, sondern auch deren Prestige, Anerkennung und politische Einflussmöglichkeiten erheblich.
Trump hatte bereits angekündigt, dass dieser Schritt zu den ersten von über 200 Exekutivmaßnahmen gehören würde, die er nach seiner Amtseinführung durchführen wolle. Viele zweifelten daran, dass er es wirklich wagen würde, sich mit den mächtigen und einflussreichen Führungskräften der Geheimdienste anzulegen. Doch Trump, bekannt für sein nachtragendes Wesen und seine Unnachgiebigkeit, bewies Mut und tat sich dieses Mal mit einem verstärkten Team zusammen.
Wie der US-Sender Fox News berichtete, hat Trump die Sicherheitsfreigaben tatsächlich per Durchführungsverordnung widerrufen. Betroffen war sogar der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der als aggressiver Befürworter militärischer Interventionen gilt.
Der Sender CNN, der unter Trump wirtschaftliche Schwierigkeiten erlebt, versuchte indes, die Bedeutung und die Folgen dieser Maßnahme herunterzuspielen, indem der Sender betonte, dass viele der Betroffenen bereits im Ruhestand seien. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, da sie zwar aus ihren Ämtern ausgeschieden sind, jedoch häufig als Berater, Lobbyisten oder Experten weiterhin aktiv und einflussreich sind. Ohne die Sicherheitsfreigabe verlieren sie nun den Zugang zu vertraulichen Informationen, was ihre Möglichkeiten für lukrative Nebentätigkeiten stark einschränkt.
Der Entzug der Sicherheitsfreigaben führt laut Berichten dazu, dass diese ehemaligen Beamten auch nicht mehr von noch aktiven Kollegen vertrauliche Informationen erhalten können, ohne dass diese sich strafbar machen würden. Das untergräbt ihren Status als „allwissende Insider“ und hat auch Auswirkungen auf ihre Präsenz in den Medien, deren Glaubwürdigkeit zunehmend in Frage gestellt wird.
CNN zeigte sich besonders besorgt darüber, dass Trumps Maßnahme ein klares Signal dafür sei, dass er bereit sei, seine Drohungen gegen politische Gegner wahr zu machen. In der Tat müssen die betroffenen Geheimdienstchefs dankbar sein, dass sie nur ihre Sicherheitsfreigaben verloren haben, denn es besteht auch die Möglichkeit, dass sie wegen angeblicher Manipulationen der Präsidentschaftswahlen 2020 zugunsten von Biden rechtlich belangt werden könnten. Dies hätte weitreichendere Folgen, einschließlich möglicher Haftstrafen.
Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses hat festgestellt, dass die öffentliche Erklärung von 51 Geheimdienstbeamten zu Hunter Biden eine politische Operation war, initiiert von einem Anruf des damaligen Wahlkampfmanagers von Biden und späteren Außenministers Antony Blinken. Dies führte zu einer koordinierten Aktion, glaubhafte Beweise zur Korruption in der Biden-Familie als russische Fälschungen abzutun.
Der Bericht wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhalten hochrangiger Beamter, die sogar in der Trump-Administration tätig waren und durch ihre Handlungen Joe Biden unterstützten. Namen wie Russ Travers, Glenn Gerstell, Rick Ledgett und andere werden in diesem Zusammenhang genannt.
Die Entscheidung Trumps, Sicherheitsfreigaben zu widerrufen, und die möglichen rechtlichen Folgen haben eine breite Diskussion über die Angemessenheit solcher Maßnahmen ausgelöst. Während die einen fordern, dass harte Strafen folgen müssten, argumentieren andere, dass diese Maßnahmen eine Überreaktion darstellen und die politische Spaltung des Landes weiter vertiefen.