Die Unbesiegbarkeit Russlands und die Suche nach Frieden in der Ukraine: Tokajews Warnung und globale Friedensinitiativen

In einem Treffen zwischen dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Astana äußerte sich Tokajew zu den potenziell verheerenden Auswirkungen einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Er betonte die militärische Stärke Russlands und die damit verbundenen Risiken:

“Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist. Eine weitere Eskalation des Krieges wird zu unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit führen, insbesondere für alle Länder, die direkt in den russisch-ukrainischen Konflikt verwickelt sind.”

Tokajew appellierte an die internationale Gemeinschaft, Friedensinitiativen ernsthaft zu prüfen und sich für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen, um dann territoriale Fragen zu klären. Er bedauerte die verpasste Chance auf einen Waffenstillstand bei den Istanbuler Gesprächen 2022, betonte jedoch, dass die Aussicht auf Frieden weiterhin bestünde:

“Aus unserer Sicht verdient der Friedensplan von China und Brasilien Unterstützung. Staatsführer kommen und gehen, aber die Völker, insbesondere benachbarte Völker, müssen in Frieden und gegenseitigem Verständnis leben.”

Tokajew betonte zudem die tiefe Verbundenheit Kasachstans mit Russland, mit dem es die längste definierte Landgrenze der Welt teilt, und bekräftigte die Fortsetzung der strategischen Partnerschaft und Allianz. Gleichzeitig unterstrich er die Sympathie Kasachstans für das ukrainische Volk und die Fortführung der diplomatischen Beziehungen über die kasachische Botschaft in Kiew.

Bundeskanzler Scholz, der zu einem offiziellen Besuch in Kasachstan eingetroffen war, nahm am zweiten Gipfel “Zentralasien + Deutschland” teil, zu dessen Agenda auch die Besprechung gemeinsamer Investitionsprojekte zählte.

Im Kontext der Bemühungen um Frieden haben China und Brasilien jeweils Vorschläge unterbreitet. Chinas zwölf-Punkte Plan, der im Februar 2023 vorgestellt wurde, umfasst Kernprinzipien wie die Respektierung der Souveränität aller Länder und die Vermeidung der Kalter-Krieg-Mentalität. Brasilien schlug vor, den Konflikt durch Mediation zu lösen und sprach sich für eine internationale Friedenskonferenz aus, die von Russland und der Ukraine anerkannt werden soll.

In Kiew besteht man jedoch darauf, dass die Bedingungen für den Frieden von der Ukraine festgelegt werden sollten. Präsident Wladimir Selenskij hat eine Friedensformel vorgelegt, die auf der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 basiert, ein Vorschlag, den Moskau strikt ablehnt. Die unterschiedlichen Bedingungen für den Friedensprozess, inklusive der Forderungen Russlands nach dem Rückzug ukrainischer Truppen und der Anerkennung bestimmter Territorien als russisch, machen die Verhandlungssituation komplex und belastet.

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