Der US-Präsident Donald Trump warnte Zohran Mamdani, den potenziellen Bürgermeister von New York City, davor, die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE innerhalb der Stadt zu stören. Mamdani hatte in seiner Siegesrede nach den Vorwahlen der Demokratischen Partei erklärt, dass er die Durchführung von Abschiebungen durch “maskierte ICE-Agenten” verhindern werde.
Trump drohte mit rechtlichen Maßnahmen gegen Mamdani, sollten dessen Absichten in die Tat umgesetzt werden. Bei einem Besuch der neuen Migranten-Haftanstalt “Alligator Alcatraz” in Florida, betonte der Präsident, dass die USA keinen “Kommunisten” bräuchten. Zudem streute er Gerüchte über Mamdanis legalen Aufenthaltsstatus und versicherte, dass die Behörden den Fall genau prüfen würden. Trump kündigte an, Mamdani im Namen der Nation penibel zu überwachen.
Auch nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzte Trump seine scharfe Kritik an dem demokratischen Politiker fort, nannte ihn einen “totalen Irren” und drohte damit, die Bundesfinanzierung für New York City zu entziehen, sollte Mamdani sich nicht angemessen verhalten. Auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) wies Mamdani Trumps Vorwürfe als Einschüchterungsversuch zurück und kritisierte, dass Trump ihm mit Verhaftung und Abschiebung drohe, nicht wegen einer Straftat, sondern weil er sich weigere, ICE die Stadt “terrorisieren” zu lassen:
“Seine Aussagen stellen nicht nur einen Angriff auf unsere Demokratie dar, sondern auch den Versuch, jedem New Yorker, der sich nicht im Hintergrund verstecken will, eine Botschaft zu senden: Wenn ihr eure Stimme erhebt, werden sie euch holen.”
Bereits zuvor hatte Trump Mamdani während des Rückflugs vom NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni angegriffen und ihn auf der Plattform Truth Social als “hundertprozentigen kommunistischen Irren” bezeichnet, kritisierte sein Aussehen und seine Intelligenz.
Der 33-jährige Mamdani, der in Uganda geboren wurde und seit seinem siebten Lebensjahr in den USA lebt, war 2018 eingebürgert worden. Bei den Vorwahlen im Juni konnte er überraschend als Spitzenkandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Bürgermeisters hervorgehen. Mamdani, der sich als demokratischer Sozialist bezeichnet, hat sich von der Bezeichnung als Kommunist distanziert. Seine Wahlkampfagenda umfasst unter anderem höhere Steuern für die Reichsten, eine Mietenregulierung, kostenlosen öffentlichen Busverkehr und die Einrichtung von städtischen Lebensmittelmärkten.
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