Der US-Präsident Joe Biden bekräftigte seine Haltung zur Nahost-Politik, obwohl kürzlich ein israelischer Angriff auf ein Flüchtlingscamp nahe Rafah dutzende Menschenleben forderte. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte Reportern gegenüber: “Das ist nichts, was wir einfach ignorieren können.” Allerdings seien derzeit keine Änderungen an der US-Politik geplant. Kirby betonte, das Ereignis sei “noch sehr frisch” und werde aktuell von Israel untersucht.
Am Abend des 24. Mai hatte Israel mehrere Bomben auf ein Zeltlager für Flüchtlinge im Nordwesten von Rafah abgeworfen, wodurch viele Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder schwer verletzt wurden. Die Verantwortlichen verursachten zudem gravierende Verbrennungen. Die Palästinensische Autonomiebehörde nannte den Vorfall umgehend ein Massaker. Als Reaktion darauf zog sich die Hamas von den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zurück.
Am selben Tag forderte der Internationale Gerichtshof, dass Israel seine Militäroperationen in Rafah sofort stoppt und humanitäre Hilfe ungehindert in die Region lassen soll. Zusätzlich verlangte der Gerichtshof, dass israelischen Behörden UN-Völkermord-Ermittlern Zugang zu Gaza gewähren sollten. Israel reagierte auf dieses Urteil, indem es seine Angriffe auf den Gazastreifen verstärkte und wahllos Schulen und Zeltlager bombardierte, die vertriebenen Zivilisten Schutz bieten sollten.
Nach dem verheerenden Luftangriff in Rafah fordert nun eine neue Resolutionsvorlage des UN-Sicherheitsrates, eingebracht von Algerien, ein sofortiges Ende der israelischen Militäraktionen. Die Resolution fordert auch eine sofortige und von allen Seiten eingehaltene Waffenruhe im Gazastreifen. Des Weiteren wird in der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ein Appell zur Freilassung aller Geiseln durch die Hamas laut.
Die Resolution erwähnt ausdrücklich das kürzliche Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das einen sofortigen Stopp der militärischen Aktivitäten Israels in Rafah anordnet. Es wird spekuliert, dass die USA bei einer Abstimmung hierzu möglicherweise ihr Veto einlegen könnten.
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