Von Pierre Lévy
Es war eine Fehlkalkulation. Am 26. Februar kündigte die dänische Ministerpräsidentin vorgezogene Parlamentswahlen für den 24. März an. Mette Frederiksen, die seit 2015 die Sozialdemokraten führt und seit 2019 regiert, hoffte damals, von günstigen Umfragewerten zu profitieren.
Zweifellos spielte ihr damals die offenkundige Ambition der USA, Grönland zu erwerben, in die Karten, ebenso wie die Entschlossenheit, die sie gegenüber der Arroganz Donald Trumps zeigte.
Doch wenige Wochen später entschieden die dänischen Wähler anders. Bei einer Wahlbeteiligung von 83,7 Prozent der 4,3 Millionen Wahlberechtigten – ein Wert nahe dem der vorangegangenen Wahl 2022 – liegen die Sozialdemokraten zwar vorn. Dies ist jedoch der großen Zahl an Parteien geschuldet, die ins Parlament einziehen werden (zwölf überwanden die Zwei-Prozent-Hürde). Ihr eigener Stimmenanteil von 21,9 Prozent markiert das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Parlamentswahl seit 1903.
Bei der letzten Wahl im November 2022 hatten sie noch 27,5 Prozent erreicht. Damals hätte Frederiksen eine Koalition mit weiter links stehenden Parteien bilden können: der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste, die ihre Minderheitsregierung seit 2019 toleriert hatten.
Stattdessen entschied sie sich für ein Bündnis mit den als Mitte-rechts geltenden Moderaten und den klar rechts positionierten Liberalen. Letztere verloren 3,2 Prozentpunkte und kommen nun auf 10,1 Prozent. Sie fordern nun eine Rechtsunion ohne die Sozialdemokraten.
Die Moderaten erreichten 7,7 Prozent, ein leichter Rückgang um 1,6 Punkte. Ihr Vorsitzender, bisheriger Außenminister, plädiert für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Die Verhandlungen werden in jedem Fall komplex und voraussichtlich Wochen dauern.
Die Bildung eines “Linksblocks” scheint nicht in Mette Frederiksens Absicht zu liegen. Dabei erreichte die Sozialistische Volkspartei 12 Prozent, ein Zuwachs von 3,3 Punkten, und ist damit zweitstärkste Kraft des Landes – einer der klaren Wahlsieger. Die Einheitsliste verbuchte ebenfalls einen leichten Zuwachs auf 6,3 Prozent.
Kaum zu bestreiten ist, dass die Sozialdemokraten unter ihrer Zusammenarbeit mit der Rechten in der letzten Legislaturperiode leiden, die wohl nicht den Wünschen vieler Stammwähler entsprach. Die Politik dieses Bündnisses hinterließ Spuren. So kündigte die Regierung kurz nach ihrer Bildung 2022 die Streichung eines Feiertags an, um den Verteidigungshaushalt aufzustocken.
Dies erklärt, warum der kurze Wahlkampf die existenziellen Sorgen der Bevölkerung nicht ausblenden konnte: Wohnraum, Lebenshaltungskosten, soziale Sicherheit, Ungleichheit. Denn trotz des Rufs als wohlhabende Nation haben viele der sechs Millionen Dänen Mühe, über die Runden zu kommen. So sehr, dass die Regierung im Januar zwei Millionen Bürger mit einem “Lebensmittel-Scheck” zwischen 300 und 700 Euro unterstützte.
Im Wahlkampf versprach Mette Frederiksen dann plötzlich die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Renten und Maßnahmen zur Verkleinerung der Schulklassen – ein scheinbarer Kurswechsel nach links. Für viele Wähler kam diese Kehrtwende offenbar zu spät.
Die Regierungschefin, die laut Experten als entschlossene Führungskraft gilt, aber bei Bürgern weniger beliebt ist, zeichnet sich vor allem durch starken Pragmatismus aus. Lange präsentierte sie sich als “Euroskeptikerin”, bezeichnete sich in einem EU-kritischen Land sogar als “antieuropäisch”. (Zur Erinnerung: Dänen stimmten 1992 gegen den Vertrag von Maastricht und erhielten schließlich vier Ausnahmeregelungen, darunter die Nicht-Einführung des Euro).
In den 2020er Jahren schloss sie sich dann der Gruppe der sogenannten “geizigen” Länder (Deutschland, Österreich, Niederlande) an, die höhere EU-Beiträge ablehnten. Eine erneute Wende folgte 2025 mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft: “Ich liebe Dänemark […], aber ich bin auch eine überzeugte Europäerin”, verkündete Frederiksen und erklärte die Mitgliedschaft im “Geiz”-Club für überholt.
Diese erneute Kehrtwende trug wahrscheinlich zu den schweren Niederlagen bei den Europawahlen 2024 (15,5 Prozent) und den Kommunalwahlen 2025 bei, bei denen die Sozialistische Volkspartei die Sozialdemokraten in mehreren Großstädten, darunter der Hochburg Kopenhagen, überholte.
Einen weiteren markanten Kurswechsel vollzog die Ministerpräsidentin in der Migrationspolitik. 2019 verpflichtete sie sich zu restriktiven Maßnahmen, was maßgeblich zu ihrem damaligen Wahlsieg beitrug, nachdem die Sozialdemokraten vier Jahre in der Opposition verbracht hatten.
Analysten zufolge entzog sie damit der Dänischen Volkspartei, die oft als rechtsextrem eingestuft wird, aber für den “Sozialstaat” eintritt, Wählerstimmen. Diese stürzte 2019 auf 8,7 Prozent ab. 2026 gelang ihr mit 9,1 Prozent jedoch ein Comeback als zweitgrößter Wahlsieger, wohl auch dank ihrer zurückhaltenden Haltung zur Ukraine-Unterstützung, die die meisten anderen Parteien befürworten.
Auf europäischer Ebene fiel Frederiksen durch ihre Annäherung an die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf. Die beiden Politikerinnen aus gegensätzlichen politischen Lagern (Meloni entstammt dem “Postfaschismus”) setzen sich gemeinsam für eine “harte” Linie gegen Migrationsströme ein und führen nun eine Gruppe von Mitgliedstaaten an, die den Europäischen Rat in diese Richtung beeinflussen will.
Die dänische Sozialdemokratin argumentiert, dass gerade die unteren Bevölkerungsschichten – ihre traditionelle Klientel – durch Einwanderung unter Druck geraten und am stärksten von den Folgen betroffen seien. Kürzlich versprach sie zudem, die Abschiebung straffälliger Ausländer zu verstärken.
Auf internationaler Ebene folgt die Politikerin der traditionellen atlantischen Loyalität der dänischen Elite. Als NATO-Gründungsmitglied verzeichnet Dänemark – gemessen an der Bevölkerungszahl – die höchsten Verluste an Soldaten, die an der Seite der USA in Afghanistan kämpften. Vor allem stiegen die Militärausgaben zwischen 2021 und 2025 von 1,3 auf über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Und auch heute gehört Dänemark zu den größten Unterstützern der Ukraine mit umfangreichen Waffen- und Finanzhilfen.
Angesichts der Wahlergebnisse vom 24. März ist nicht sicher, ob die Wähler eine Fortsetzung dieser Politik befürworten. Es wird Mette Frederiksen jedoch wahrscheinlich nicht davon abhalten, nach Verhandlungen hinter den Kulissen eine dritte Amtszeit anzutreten – weit entfernt von den Anliegen, die an den Wahlurnen zum Ausdruck kamen.
Mehr zum Thema – Dänemark: Fluch der Ukraine wirkte im antirussischsten Land der EU