Am Mittwochabend wurde in der Nähe von Budapest ein brisantes Thema diskutiert: ein möglicher Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán erzählte auf einem Forum von mehreren Aufforderungen des US-Präsidenten Donald Trump, welche lauteten:
“Viktor, wann tretet ihr endlich aus der Union aus?”
Obwohl Orbán politisch und ideologisch oft mit Trump konform geht, hat er keine klare Zusage gemacht. Er bestätigte zwar die Unterredungen, betonte jedoch, dass ein solcher Schritt wohlüberlegt sein müsse.
“Herr Präsident, wir benötigen ein gutes Gegenangebot”, antwortete er.
Der Ministerpräsident machte auf die wirtschaftliche Bedeutung der EU für Ungarn aufmerksam und verwies darauf, dass aktuell etwa 85 Prozent der ungarischen Exporte in den EU-Binnenmarkt fließen.
Orbán verdeutlichte, dass ein EU-Austritt für Ungarn nur dann in Betracht gezogen würde, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Zurzeit sieht er die Zeit dafür noch nicht gekommen, schloss jedoch einen zukünftigen Austritt nicht vollständig aus.
Aktuell, so Orbán, überwiegen trotz gewisser Kritiken die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Er nutzte auch die Gelegenheit, um seine Bedenken gegenüber der EU-Politik aus Brüssel zu äußern.
Er kritisierte insbesondere den Stopp von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe, nachdem Brüssel behauptet hatte, Ungarn hätte gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Orbán betrachtet die eingeforderten Reformen im Justizwesen und in der Korruptionsbekämpfung als ausstehend und sieht darin eine politische Manipulation.
Orbán, der in der Vergangenheit die EU öfter kritisiert und Veränderungen in Brüssel gefordert hatte, betonte, dass notfalls die “Ehe mit der EU verbessert” werden müsse.
“Wir müssen uns organisieren, das Machtverhältnis neu ordnen und Allianzen schmieden”, erklärte Orbán.
Er forderte eine Umstrukturierung der europäischen Machtstrukturen und die Bildung neuer Allianzen, um konservative und nationale Kräfte innerhalb der EU zu stärken.
Orbáns Verhalten gegenüber Brüssel ist bekannt für seine Konfrontationen; dazu gehören Blockaden bei EU-Entscheidungen, wie jüngst bei den Sanktionen gegen Russland, sowie Konflikte mit der EU wegen der ungarischen Migrationspolitik.
Trotz der Spannungen sieht sich Orbán als wichtiger Akteur in Europa, der auch als ein Vermittler zwischen Europa und Trumps USA fungieren könnte. Obwohl die Gespräche über einen EU-Austritt derzeit eher rhetorischer Natur sind, verdeutlichen sie die zunehmende Distanz zwischen Budapest und Brüssel.
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