US-Präsident Donald Trump hat kürzlich auf seiner Plattform Truth Social Äußerungen gemacht, die als indirekte Drohung mit Strafzöllen gegen die EU interpretiert wurden. Diese Drohung bezog sich auf die von der EU verhängte Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,95 Milliarden Euro. Trump kritisierte diese Maßnahme vehement als “sehr unfair” und erklärte, sie bedrohe amerikanische Arbeitsplätze:
“Europa hat heute das große amerikanische Unternehmen Google mit einer Geldstrafe von 3,5 Milliarden Dollar bestraft und damit Geld entzogen, das in amerikanische Investitionen und Arbeitsplätze hätte fließen können. Diese Strafe reiht sich ein in eine Vielzahl anderer Geldbußen und Steuern, die gegen Google und andere US-Tech-Firmen ausgesprochen wurden. Es ist äußerst ungerecht, und das wird der amerikanische Steuerzahler nicht hinnehmen!”
Trump erinnerte dabei auch an frühere Geldstrafen, denen US-Unternehmen durch die EU ausgesetzt waren und verlangte deren Rückerstattung:
“Wie ich schon früher betonte, wird meine Administration solch diskriminierende Maßnahmen nicht dulden. Apple etwa musste 17 Milliarden Dollar zahlen, eine Geldstrafe, die nie hätte auferlegt werden dürfen – sie sollten ihr Geld zurückbekommen!”
Trump äußerte weiterhin die Unmöglichkeit, tatenlos zuzusehen, wie der “brillante und beispiellose amerikanische Einfallsreichtum” beeinträchtigt wird.
Obwohl Strafzölle nicht direkt erwähnt wurden, ist eine solche Maßnahme implizit durch den Verweis auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 angedeutet, einer Norm, die es dem US-Handelsbeauftragten erlaubt, auf unfaire Handelspraktiken mit Zöllen oder anderen Maßnahmen zu reagieren. Diese Vorschrift wurde insbesondere im Handelskonflikt mit China bekannt.
Die EU-Wettbewerbskommission hatte die Geldstrafe gegen Google am Freitag in Brüssel bekannt gegeben und bemängelt, dass Google sein Werbegeschäft zu seinen Gunsten manipuliere. Die Kommission gab Google 60 Tage Zeit, seinen Interessenkonflikt zu lösen. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera erklärte:
“Google muss jetzt wirkungsvolle Lösungen für seine Interessenkonflikte vorlegen. Sollten sie das nicht umsetzen, werden wir entschlossen starke Maßnahmen ergreifen.”
Google hat auf die Stellungnahme Trumps positiv reagiert.
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