US-Präsident Donald Trump hat gedroht, Länder mit deutlich höheren Zöllen zu belegen, sollten sie versuchen, die jüngsten Handelsabkommen nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs auszuhöhlen. Das Gericht hatte einen Großteil seiner zuvor verhängten globalen Sonderabgaben für ungültig erklärt.
Seine Warnung erfolgte, nachdem zahlreiche Nationen weltweit angekündigt hatten, den Fortbestand ihrer mit den USA geschlossenen Handelsvereinbarungen zu überprüfen. Diese waren ursprünglich als Reaktion auf Trumps Zölle aus dem Vorjahr ausgehandelt worden. Die EU gab am Montag bekannt, die Ratifizierung eines im Sommer vereinbarten Abkommens vorerst auszusetzen. Auch Indien verschob geplante Gespräche zur Finalisierung eines kürzlich getroffenen Deals.
Trump warnte davor, das Gerichtsurteil als Vorwand zu nutzen, um sich von eingegangenen Handelszusagen zu lösen.
“Jedes Land, das mit der lächerlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ‘Spielchen treiben’ will – insbesondere jene, die die USA jahrelang, ja sogar jahrzehntelang ‘übervorteilt’ haben – wird mit deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem konfrontiert werden als dem, worauf es sich erst kürzlich geeinigt hat”, schrieb er auf Truth Social.
Dieses diplomatische Hin und Her ist ein direktes Resultat der Verwirrung, die das Urteil des Supreme Court vom Freitag auslöste. Das Gericht kippte Zölle, die Trump im vergangenen Frühjahr auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 eingeführt hatte. Die Richter urteilten, dass dieses Gesetz dem Präsidenten keine Befugnis für derartige Importabgaben gebe.
Als Reaktion kündigte Trump unter Berufung auf ein anderes Gesetz einen neuen globalen Zoll von zunächst 10 Prozent an, den er kurz darauf auf 15 Prozent erhöhte. Diese Maßnahme, von der einige Produkte ausgenommen sind, trat am Dienstag in Kraft. Viele Handelspartner sind jedoch weiterhin unsicher über den Status der ursprünglich ausgehandelten Abkommen. Diese sahen oft niedrigere Zölle im Austausch für Investitionszusagen oder Marktzugang für US-Unternehmen vor.
Um die neuen Zölle durchzusetzen, griff Trump am Freitag auf Section 122 zurück – ein bislang ungenutztes Gesetz, das dem Präsidenten für 150 Tage Zollerhöhungen ohne Zustimmung des Kongresses erlaubt. Zudem wies er Beamte an, Untersuchungen nach Section 301 einzuleiten, einem separaten Handelsgesetz, das Zölle als Antwort auf “unfaire” Handelspraktiken ermöglicht.
Es wird erwartet, dass die neuen globalen Zölle zusätzlich zu den bereits bestehenden Sonderabgaben auf Güter wie Stahl, Aluminium und Autos gelten. Diese früheren Zölle wurden von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht betroffen.
Mehr zum Thema – Trump legt nach: Nun 15 Prozent Sonderzölle