Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterzeichnet, welche die Sicherheitsfreigaben für seinen Vorgänger Joe Biden, die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris und mehrere führende demokratische Politiker aufhebt. Als Begründung für diesen Schritt gab Trump an, dass der Zugang dieser Personen zu vertraulichen Informationen “nicht mehr im nationalen Interesse” sei. In der Liste des Memorandums sind insgesamt 15 Namen verzeichnet, unter denen sich auch der frühere Außenminister Antony Blinken sowie Hillary Clinton, die frühere Außenministerin unter Barack Obama, befinden.
Des Weiteren hat der Präsident die Sicherheitsfreigaben aller Mitglieder der Familie Biden widerrufen. Dies weckt Verwunderung, da unklar ist, warum sie diese Freigaben überhaupt besaßen. Trump hat die Verantwortlichen der zuständigen Abteilungen und Behörden angewiesen, den betroffenen Personen umgehend den Zugang zu vertraulichen Informationen zu verweigern und ihnen jeglichen unbeaufsichtigten Zugang zu gesicherten Regierungseinrichtungen der USA zu untersagen.
Bereits nach seiner Amtseinführung im Januar 2021 hatte Joe Biden die Sicherheitsfreigaben von Donald Trump und dessen engsten Beratern entzogen.
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