Der US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorsieht. Dies gab die US-Regierung bekannt. Die Maßnahmen richten sich gegen jene Mitglieder des IStGH, die an Untersuchungen gegen US-Bürger oder Verbündete der USA beteiligt sind und umfassen Einreiseverbote sowie finanzielle Strafen für die Betroffenen und deren Familienangehörige.
Der IStGH führt derzeit Ermittlungen gegen verschiedene hochrangige Persönlichkeiten durch, darunter Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Gazastreifen. Des Weiteren sind der ehemalige israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab vom Gericht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.
In seiner ersten Amtszeit setzte Trump bereits Sanktionen gegen den IStGH in Kraft als Reaktion auf Ermittlungen zu mutmaßlichen amerikanischen Kriegsverbrechen. Der aktuelle Schritt, Sanktionen zu erneuern und zu erweitern, begründet Trump mit Vorwürfen des Machtmissbrauchs durch den IStGH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu.
Während weltweit 125 Länder den IStGH anerkennen, sind die USA, Israel und Russland keine Unterzeichnerstaaten. Der seit 2002 aktive Gerichtshof hat die Zuständigkeit für Verbrechen, die schwerwiegende internationale Gesetzesverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen umfassen. Deutschland, als Vertragsstaat des IStGH, wäre theoretisch verpflichtet, den Haftbefehl gegen Netanjahu umzusetzen, sollte dieser sich auf deutschem Boden aufhalten.
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