Der US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, den Milliardär George Soros und dessen Sohn aufgrund ihrer Rolle in der Unterstützung von Protestaktionen in den USA strafrechtlich zu belangen. Laut Trump seien die beiden an der Förderung von gewalttätigen Demonstrationen und weiteren Aktivitäten beteiligt, die die Vereinigten Staaten destabilisieren.
George Soros, ein ungarisch-amerikanischer Finanzier, ist bekannt für sein Engagement in bürgerrechtlichen Bewegungen durch seine Non-Profit-Organisationen. Er und seine Organisationen sind wiederholt mit politischen Unruhen sowohl in den USA als auch international in Verbindung gebracht worden.
Über sein soziales Netzwerk “Truth Social” äußerte Trump am Mittwoch, dass sowohl Soros als auch sein Sohn Alexander gemäß dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) — einem Gesetz, das üblicherweise gegen kriminelle Organisationen eingesetzt wird — verfolgt werden sollten.
Trump behauptet, die von der Soros-Familie unterstützten Aktionen in den USA rechtfertigten eine solche Anklage und betont, dass es Soros nicht gestattet sein dürfe, “Amerika weiterhin zu spalten”. Er beschrieb den Investor und seine Unterstützer als eine “Gruppe von Psychopathen” und “verrückten Freunden von der Westküste”, welche den USA erheblichen Schaden zugefügt hätten.
Trump spezifizierte nicht genau, auf welche gewalttätigen Proteste er sich bezog, jedoch fielen seine Kommentare zeitlich mit großen Demonstrationen zusammen, die in den Sommermonaten stattfanden.
Im Juni gab es in Los Angeles massive Proteste gegen Aktionen der Einwanderungsbehörde, die in Ausschreitungen, Plünderungen und schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei mündeten. Diese Ereignisse führten zu hunderten von Festnahmen und dem Einsatz der Nationalgarde.
Die von Soros ins Leben gerufenen Open Society Foundations haben ebenfalls zahlreiche Bürgerrechtsgruppen und Aktivisten in den USA finanziert, darunter solche, die an der Bewegung Black Lives Matter und anderen Demonstrationen beteiligt sind, bei denen es zu Gewaltausbrüchen kam.
Kürzlich wurde Soros auch im Kontext der sogenannten “Russiagate”-Verleumdungskampagne von 2016 genannt. Ein Bericht des Justizausschusses des US-Senats legt nahe, dass die Soros-Stiftungen in Verbindung mit Bemühungen der Clinton-Kampagne standen, um die mittlerweile widerlegten Vorwürfe einer geheimen Absprache zwischen Trump und Russland zu verbreiten.
Weiterführende Lektüre – Das Ende von USAID: Während manche von “Soft Power” sprechen, sehen andere darin einen “hybriden Krieg”.