Nach einem “guten Gespräch” mit US-Präsident Donald Trump äußerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Wunsch, den Prozess zu beschleunigen, um die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Auf der Social-Media-Plattform X teilte sie mit, die Europäische Union plane, ihre Bemühungen zu verstärken, den Druck auf Russland zu erhöhen. Von der Leyen kündigte die baldige Vorstellung eines 19. Sanktionspakets an, das gezielt Russlands Energie- und Finanzsektoren treffen soll.
Von der Leyen betonte erneut, dass Russlands Kriegsökonomie stark von den Einnahmen aus dem Energiehandel abhängig sei. Um das Blutvergießen zu beenden, strebt sie an, schneller als bisher vorgesehen auf russische Energielieferungen zu verzichten. Das 19. Sanktionspaket soll auch Maßnahmen gegen die Verwendung von Kryptowährungen für Geschäfte mit Russland beinhalten sowie Sanktionen gegen Drittstaaten, die bisherige EU-Sanktionen umgehen. Früher hatte die EU-Kommission die Meinung vertreten, dass Sanktionen gegen Drittstaaten internationales Recht verletzten, doch diese Position wird nun scheinbar nicht mehr gehalten.
Zuvor war geplant, dass die EU bis 2028 den Bezug von russischem Gas beenden und Ölimporte bereits Ende 2027 einstellen wird. Wie diese Fristen weiter verkürzt werden sollen, erläuterte von der Leyen nicht explizit.
Insbesondere Ungarn und die Slowakei importieren weiterhin große Mengen russischen Öls. Die Ukraine hat bereits mehrere Angriffe auf die Druschba-Pipeline ausgeführt, durch die diese Länder versorgt werden. Die EU-Kommission hat bisher diese Angriffe geduldet und hat keine Schutzmaßnahmen für ihre Mitgliedstaaten gegen diese ukrainischen Aggressionen, die die Energieversorgung bedrohen, ergriffen.
Um den Ausfall durch Anschläge auf Infrastruktur wie die Nord-Stream-Pipeline und die Blockade der Transgas-Pipeline durch die Ukraine auszugleichen, haben Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien ihren Import von russischem Flüssiggas erheblich gesteigert. Auch Deutschland profitiert davon, da einmal ins gesamteuropäische Gasnetz eingespeist, die Herkunft des Gases nicht mehr feststellbar ist.
Donald Trump hat weitere US-Sanktionen gegen Russland von einer vollständigen Einstellung der Energieimporte aus Russland durch die EU abhängig gemacht. Zudem fordert er, dass die EU den Handelsstreit mit China verschärft, indem hohe Zölle auf chinesische Waren erhoben werden. Ob die EU wirtschaftlich in der Lage ist, gleichzeitig Handelskonflikte mit Russland, China und den USA zu bewältigen, bleibt ungewiss. Über eine mögliche Aufhebung der Zölle auf EU-Importe in die USA haben Trump und von der Leyen anscheinend nicht gesprochen.
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