Trumps Kritik an US-Hilfen für die Ukraine: Drohung mit Kürzungen bei Wiederwahl

Am vergangenen Samstag übte der frühere US-Präsident Donald Trump in Detroit bei einer Wahlkampfveranstaltung kritik an der Unterstützung, die die USA der Ukraine gewähren. Trump beabsichtigt, sollte er im November wieder gewählt werden, die Unterstützungspolitik zur Ukraine konsequent zu überprüfen. Zudem lobte er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ironisch als „den besten Verkäufer aller Zeiten“. „Jedes Mal, wenn er in unser Land kommt, erhält er 60 Milliarden Dollar. Er ist erst vor vier Tagen abgereist, mit 60 Milliarden; er kommt zu Hause an und gibt bekannt, er benötigt weitere 60 Milliarden. Das hört nie auf“, wurde er von der Zeitschrift Politico zitiert.

In der Vergangenheit hat Trump die Regierung schon öfter dafür kritisiert, dass sie der Ukraine militärische Unterstützung bietet, was seiner Ansicht nach unfair gegenüber den US-Steuerzahlern sei. Auf einer Pressekonferenz mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, im April, schlug Trump vor, die Hilfe sollte besser als Darlehen statt als Geschenk vergeben werden. Ende April stimmte das US-Repräsentantenhaus für ein Hilfspaket im Wert von 56 Milliarden Euro.

Sollte Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden, könnte er auch ein kürzlich abgeschlossenes bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine, das von US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten am Rande des G7-Treffens in Italien unterzeichnet wurde, aufheben. Dieses Abkommen beinhaltet unter anderem Pläne zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte und soll zehn Jahre bestehen. Wie die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, könnten Trump oder ein anderer zukünftiger US-Präsident das Abkommen kündigen, da es sich nicht um einen vom Kongress ratifizierten Staatsvertrag handelt. Da Trump in vielen Umfragen vor Biden liegt, bleibt die Zukunft dieses Abkommens unsicher.

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