US-Präsident Donald Trump bekräftigt seinen Kurs in der Handelspolitik. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social am Samstag erklärte er, der neue Einfuhrzollsatz von 15 Prozent sei das Ergebnis einer “gründlichen, detaillierten und kompletten” Prüfung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom Vortag. Diese Abgabe trete “unverzüglich” in Kraft.
Die Erhöhung auf 15 Prozent sei “vollständig zulässig und rechtlich geprüft”, so der republikanische Präsident. Seine Regierung plane zudem, in den kommenden Monaten weitere Zölle zu etablieren. Der 79-Jährige kritisierte die Entscheidung der Richter gegen seine bisherige Zollpolitik scharf und nannte sie “lächerlich” sowie “außergewöhnlich anti-amerikanisch”.
Der Supreme Court hatte am Freitag in einer wegweisenden Entscheidung den Großteil der von Trump verhängten Strafzölle für nichtig erklärt. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen urteilten die Richter, dass das von Trump genutzte Notstandsgesetz den Präsidenten nicht zur Einführung solcher Zölle ermächtige. Diese Befugnis liege allein beim Kongress.
Das Urteil kassierte insbesondere den pauschalen Basiszoll von 15 Prozent auf die meisten Importe aus der EU sowie weitere US-Einfuhrzölle auf Waren aus zahlreichen anderen Ländern. Nicht betroffen sind hingegen sektorspezifische Abgaben, etwa auf Kraftfahrzeuge, Stahl und Aluminium.
Wie der Focus einordnet, markiert das Votum die bislang schwerste juristische Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit.
In einer ersten Reaktion auf das Urteil hatte Trump noch am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent verkündet, der ab Dienstag gelten sollte. Dieser stützt sich auf eine andere gesetzliche Grundlage als die vom Gericht gekippten Maßnahmen und kann ohne Zustimmung des Kongresses für maximal 150 Tage in Kraft bleiben.
Am Samstag erhöhte Trump diesen Satz dann auf 15 Prozent. Laut Angaben des Weißen Hauses sind für bestimmte Branchen, wie die Pharmaindustrie, Ausnahmen vorgesehen.
Das Urteil des Supreme Court und Trumps neue Sonderabgabe lösten international zahlreiche Reaktionen aus. “Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sondersendung “Bericht vom Parteitag”. Merz werde “in gut einer Woche in Washington sein”. Vorab brauche es Gespräche “über eine ganz klare europäische Haltung”. Er werde “mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen”.
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva forderte Trump auf, alle Nationen gleich zu behandeln. “Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg”, mahnte der Sozialist während eines Besuchs in Indien. “Wir wollen keine Einmischung in einem anderen Land, wir wollen, dass alle Länder gleich behandelt werden.”
An den internationalen Handelsmärkten werden für die kommende Woche aufgrund von Trumps Zollpolitik starke Schwankungen erwartet. Experten rechnen daher mit einer anhaltenden Fluchtbewegung in sichere Häfen wie Gold und Silber.
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