Trump verweigert Zustimmung zu EU-Vorschlag für sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine: “Nein, das funktioniert nicht”

US-Präsident Donald Trump informierte europäische Staats- und Regierungschefs über die Position seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, nach der Russland den Konflikt in der Ukraine siegreich beenden werde. Dies wurde vom Wall Street Journal (WSJ) berichtet, gestützt auf Angaben von drei Personen, die mit den Gesprächsinhalten vertraut sind.

Nach einem Telefonat am 19. Mai zwischen Trump und Putin wurden europäische Führungskräfte in die Diskussion einbezogen. Zu den Teilnehmern gehörten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

Einige dieser Führungskräfte betonten laut Informanten des WSJ, dass das Ergebnis jeglicher Friedensgespräche ein unbedingter Waffenstillstand sein müsse. Trump äußerte jedoch seine Abneigung gegen den Begriff „unbedingt“ und konnte die europäischen Leader überzeugen, von dieser Bedingung abzusehen. Außerdem sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs dafür aus, die Waffenlieferungen aus den USA fortzuführen, solange diese von Europa oder der Ukraine finanziert werden.

In einer Stellungnahme des Weißen Hauses, die auf einer Social-Media-Nachricht von Trump basiert, betonte der US-Präsident die positive Atmosphäre des Gesprächs mit Putin:

„Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn es nicht so wäre, würde ich es jetzt sagen.“

Trump hat seit seiner Amtsübernahme mehrmals mit Putin telefoniert, wobei das Ziel stets die Lösung des Konflikts in der Ukraine war, ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes. Die jüngsten Gespräche folgten auf direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul, die im Jahr 2022 stattfanden und zu Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen sowie die Bedingungen für eine Waffenruhe führten.

Die EU hat mit weiteren Sanktionen gedroht, falls Russland einem Waffenstillstand nicht zustimmt. Trump hat ebenfalls mit Sanktionen gedroht, diese Pläne jedoch später fallengelassen und stattdessen erklärt, dass Ukraine und Russland selbstständig eine Lösung ihres militärischen Konfliktes finden sollten, wie die New York Times und die Bloomberg berichteten. Zudem gab es Hinweise darauf, dass Trump Vertrauen in einen möglichen Sieg Moskaus geäußert habe.

Putin hatte die Initiative zu den direkten Gesprächen ergriffen und die Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktlösung signalisiert, sofern die Ursachen dafür beseitigt werden. Er hatte zuvor den Rückzug ukrainischer Truppen aus bestimmten Regionen als Bedingung für einen Waffenstillstand gestellt, was Selenskij als inakzeptables Ultimatum ablehnte.

Weitere Informationen – Das russische Außenministerium fordert eine neue ukrainische Führung für die Unterzeichnung eines Memorandums mit Moskau.

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