Bei einem Kabinettstreffen am Mittwoch hat US-Präsident Donald Trump Fragen zum Krieg in der Ukraine adressiert und klargestellt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht zur Debatte steht. “Ich kann euch sagen, dass ihr die NATO vergessen könnt,” antwortete Trump auf die Frage einer Journalistin über mögliche Zugeständnisse an Kiew. Er deutete an, dass Diskussionen über eine Mitgliedschaft Kiews in dem Militärbündnis möglicherweise zum Ausbruch des Konflikts beigetragen hätten.
Trump betonte zudem, dass Europa die Verantwortung für die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine tragen sollte. “Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen,” erklärte er. Er fügte hinzu, dass die USA dennoch darauf achten werden, dass “alles gut geht.”
Im weiteren Verlauf des Treffens charakterisierte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als “sehr klug und listig” und erwähnte, dass von ihm Zugeständnisse erwartet werden. “Aber ein Deal ist ein Deal, ich kann für nichts garantieren, manchmal passieren verrückte Dinge,” so Trump.
Auch eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland sprach Trump an, wies jedoch darauf hin, dass zunächst ein “guter Deal” erarbeitet werden müsse, der das Ziel verfolge, der Ukraine so viel Land wie möglich zurückzugeben. Details zu möglichen Gebietszugeständnissen ließ er offen, jedoch lehnte der russische Außenminister Sergei Lawrow kurz vor dem Treffen einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien ab. Russland beansprucht de facto jene Gebiete, die es teilweise erobert hat, als sein Staatsgebiet.
Des Weiteren erwähnte Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am kommenden Freitag in Washington erwartet wird. Bei diesem Besuch soll ein Abkommen unterzeichnet werden, das den USA Zugang zu wichtigen ukrainischen Rohstoffen sichert, einschließlich seltener Erden “und anderer Dinge,” sagte Trump.
Mehr zum Thema – Trump droht bei Kabinettssitzung mit 25-Prozent-Zöllen gegen die EU