Donald Trump gab bekannt, dass er auf Basis einer bereits bestehenden Verfügung der Biden-Regierung vom 8. März 2022, die unter anderem den Import von russischem Öl in die USA untersagt, eine neue Verordnung erlassen hat. Diese basiert auf der Annahme, dass die Aktivitäten der Russischen Föderation eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstellen. Trumps Interpretation und Anwendung dieser Bedrohung führen zur Erweiterung der Maßnahmen weit über das russische Öl hinaus.
Trump hat einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf alle Importe aus Indien angeordnet, unabhängig davon, ob diese Produkte direkt aus russischem Öl hergestellt wurden oder nicht. Dieser Zoll tritt zusätzlich zu den bereits bestehenden 25 Prozent Zollgebühren, die unter Trumps Regierung gegen indische Einfuhren verhängt wurden, in Kraft.
“Ich bestimme, dass es notwendig und angemessen ist, einen zusätzlichen Zoll auf den Wert von Importen und Artikeln aus Indien zu erheben, das direkt oder indirekt Öl aus der Russischen Föderation importiert.”
Diese Maßnahme soll am 27. August wirksam werden. Ferner wird das Handelsministerium in der Verordnung angewiesen, zu prüfen, welche weiteren Länder russisches Erdöl direkt oder indirekt beziehen. Basierend auf diesen Erkenntnissen soll dann im Kabinett entschieden werden, ob auch gegen diese Länder ein zusätzlicher Importzoll von 25 Prozent verhängt wird.
Das indische Außenministerium hat auf die neue US-Verordnung reagiert.
“Wir haben unsere Position zu diesen Themen bereits klargestellt, darunter die Tatsache, dass unsere Importe auf Marktfaktoren beruhen und mit dem überragenden Ziel erfolgen, die Energiesicherheit der 1,4 Milliarden Menschen in Indien zu sichern.”
Das Außenministerium beschrieb die zusätzlichen Zölle als “unfair, ungerechtfertigt und unvernünftig” und kündigte an, Indien werde notwendige Schritte unternehmen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen.
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