Ab dem 20. Januar 2025 setzt US-Präsident Donald Trump die US-Auslandshilfe für ausländische Empfänger und internationale Organisationen für 90 Tage aus. Dieses Dekret, das er am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnet hat, wurde von der Nachrichtenagentur Associated Press gemeldet.
Die genauen finanziellen Auswirkungen dieser Anordnung sind noch ungewiss. Viele der betroffenen Programme hatten bereits vom US-Kongress zugewiesene Mittel erhalten. Einige dieser Mittel waren entweder für die Ausgabe vorgesehen oder bereits ausgezahlt – und eine Aufhebung dieser Zuweisungen wäre ein komplizierter Prozess, da sie auf Gesetzen beruhen, wie es in den USA üblich ist.
Trump kritisiert die “Entwicklungshilfeindustrie und -bürokratie” scharf, da diese oft entgegen den amerikanischen Interessen und Werten stehen würden. In seiner Verordnung führt er aus: “Solche Hilfsprogramme destabilisieren den Weltfrieden, indem sie in anderen Ländern Ideen fördern, die mit harmonischen und stabilen internen wie internationalen Beziehungen unvereinbar sind.” Er betonte ebenfalls, dass keine amerikanische Auslandshilfe geleistet werde, die nicht vollständig mit den außenpolitischen Zielen des Präsidenten übereinstimmt.
In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Senats erklärte Außenminister Marco Rubio letzte Woche die Notwendigkeit, alle Ausgaben und Programme anhand von drei Kriterien zu bewerten:
“Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabender?”
Die Anordnung gibt Rubio oder seinem Team, in Abstimmung mit der Abteilung für Management und Budget, das Recht, Programme hinsichtlich dieser Aspekte zu überprüfen. Das Außenministerium und die US-Behörde für internationale Entwicklung bleiben dabei die Hauptakteure bei der Überwachung dieser Hilfsprogramme.
Trotz regelmäßiger Kritik von Trump, der meist nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts für die Entwicklungshilfe berücksichtigt, hebt er besonders die Volumina der Militärhilfe hervor, wie jene, die für den Ukraine-Krieg an Kiew geleistet wird. Die Einschränkungen für das Aussetzen oder Aufheben dieser Kriegshilfe gelten ebenso wie für alle anderen US-Auslandshilfeprogramme. Kürzlich wurde bekannt, dass die Regierung in Kiew das Kriegsrecht und die Mobilmachung in der Ukraine verlängert hat.
Laut dem neuesten offiziellen Bericht über die Entwicklungshilfe der Biden-Regierung von Mitte Dezember 2023 wurden etwa 68 Milliarden US-Dollar für verschiedene Programme weltweit bereitgestellt. Dazu zählen Katastrophenhilfe, gesundheitliche Unterstützung und die Förderung demokratischer Initiativen in insgesamt 204 Regionen und Ländern.
Laut AP sind bei den wichtigsten Empfängern der US-amerikanischen Entwicklungshilfe wie Israel, Ägypten und Jordanien, die jährlich Milliarden erhalten und durch langfristige Verträge abgesichert sind, keine bedeutenden Kürzungen zu erwarten.
Weiterführende Informationen – Die Erosion des internationalen Rechts schafft weltweit zunehmend rechtliche Unsicherheiten.