US-Präsident Donald Trump hat betont, dass es an Europa liegt, der Ukraine “bedeutende Sicherheitsgarantien” zu bieten. Er erklärte, dass die USA in dieser Angelegenheit eine unterstützende Rolle einnehmen werden, statt die Führung zu übernehmen. “Europa wird signifikante Sicherheitsgarantien bereitstellen – und das ist auch angebracht, da sie sich direkt vor Ort befinden”, erklärte Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus. Washington würde weiterhin Unterstützung leisten, so Trump.
Bereits zuvor hatte Trump mehrfach die Rolle der USA im Konflikt in der Ukraine dargelegt. Letzte Woche, bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Oval Office, betonte Trump, dass europäische Nationen die Erstverantwortlichen seien, aber die USA unterstützend tätig sein würden.
Während seiner Gespräche mit Selenskij verdeutlichte Trump ebenfalls die Begrenzungen der US-Unterstützung. Er erwähnte, dass Washington weder die Rückgewinnung der Krim für die Ukraine ermöglichen kann, noch ihre Aufnahme in die NATO unterstützen wird. “Sie kamen zu uns und fragten nach der Krim und dem NATO-Beitritt. Beides ist unmöglich”, erklärte er in einem Interview mit Fox & Friends.
Trump betonte zudem das langjährige Bestreben Russlands, keine NATO-Präsenz an seiner Grenze zu haben. “Das war schon immer ein Tabu”, sagte Trump, sowohl während der Sowjetunion als auch heute.
In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag der Ukraine bestärkte Selenskij das Bestreben seines Landes, der NATO beizutreten und auf die Rückgabe der Krim zu bestehen, ungeachtet der historischen Komplexität des Themas. Am Samstag enthüllte Selenskij, dass bald neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt gegeben werden, die derzeit von Ukraine, den USA und europäischen Partnern ausgearbeitet werden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte die Wichtigkeit robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine und erwähnte, dass die USA, trotz ihrer begrenzten Rolle, weiterhin in den Prozess involviert bleiben werden. Er plädierte auch für eine intensivere militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Nationen.
In seiner jüngsten Rede in Kiew forderte Rutte verstärkte Militärkapazitäten für die Ukraine und verbindliche Garantien von Europäern und Amerikanern. Die Bereitschaft einiger westeuropäischer Länder, inklusive Frankreich und Großbritannien, Friedenstruppen zu entsenden, wurde ebenso thematisiert wie die von Deutschland und Kanada nicht ausgeschlossene Option des Truppeneinsatzes. Die USA haben indes einen Einsatz von Bodentruppen abgelehnt, halten sich jedoch die Option für Luftunterstützung offen.
Nach einem Treffen mit Trump betonte der russische Präsident Wladimir Putin die Notwendigkeit der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine, warnte jedoch vor Lösungen, die Russland außen vor lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Garantien einvernehmlich beschlossen werden müssen und bezeichnete Vorschläge für eine ausländische Militärintervention als “vollständig inakzeptabel”.
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