US-Präsident Donald Trump hat scharfe Kritik an der Führung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) geübt. Er beschuldigte die Leitung der Organisation, von “radikalen Verrückten” dominiert zu werden. Diese Aussagen machte er nach Berichten, dass zwei führende Sicherheitsbeamte der USAID beurlaubt wurden, weil sie sich geweigert hatten, dem Department of Government Efficiency (DOGE), unter der Leitung von Elon Musk, Zugang zu den Systemen der Agentur zu gestatten.
USAID ist primär darauf ausgerichtet, die außenpolitischen Interessen der USA durch Unterstützung ausländischer Regierungen und internationaler Organisationen zu fördern.
Als Trump am Sonntag zu der Situation befragt wurde, äußerte er sich folgendermaßen:
“Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie entlassen und anschließend eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen.”
Seine Bemerkungen folgten auf einen Vorfall, bei dem Vertreter des von Elon Musk geführten DOGE für eine Prüfung das Hauptquartier der USAID in Washington DC besuchten. Im Anschluss daran wurde die offizielle Website der USAID vorübergehend deaktiviert, und es gab Gerüchte, dass das Weiße Haus eine Integration der Agentur ins Außenministerium in Erwägung ziehe.
Elon Musk enthüllte am frühen Montag in einem Live-Stream auf X-Space, dass er mit Trump ein Gespräch geführt habe, in dem der Präsident seine Zustimmung zur Schließung der USAID gegeben habe. Musk betonte, er habe mehrmals nachgefragt: “Sind Sie sicher?”, worauf Trump bekräftigte: “Ja, wir schließen sie.”
Zuvor hatte Musk der USAID vorgeworfen, in Biowaffenforschung involviert zu sein und Projekte finanziert zu haben, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 beigetragen haben. Er bezeichnete die Organisation als “kriminelle Organisation”.
Am vergangenen Freitag erlangte ein Inspektionsteam des DOGE Zugriff auf interne Systeme der USAID, einschließlich der Website und Hauptdatenbanken, laut Insidern gegenüber ABC News.
Die Systeme, auf die zugegriffen wurde, enthielten Berichte über laufende und abgeschlossene Programme sowie Daten, die zur Überwachung der von Kongress vorgeschriebenen Leistungsdaten aller weltweiten USAID-Programme verwendet werden.
Laut Berichten übernahm das DOGE-Team auch die Kontrolle über Software, die von der USAID zur Verwaltung von Budgetierung, Buchhaltung und Finanztransaktionen genutzt wird.
Die zwangsweise Beurlaubung zweier führender Sicherheitsbeamter der USAID erfolgte, nachdem sie versucht hatten, DOGE-Mitarbeitern den Zugang zu sensiblen Dokumenten zu verwehren, die für eine finanzielle Überprüfung der Agentur benötigt wurden.
In derselben Woche wurden etwa 60 hochrangige USAID-Beamte in den Verwaltungsurlaub geschickt, folgend auf eine von Trump erlassene Executive Order, die eine 90-tägige Aussetzung der meisten Auslandshilfen für eine gründliche Überprüfung der Ausgaben vorsieht.
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