Von Dagmar Henn
Die Vorführung der Folterinstrumente, einst verwendet während der Inquisition in der Frühen Neuzeit, diente dazu, Geständnisse durch bloße Einschüchterung zu erlangen, bevor tatsächliche Folter angesetzt wurde. Diese Methode findet in der modernen politischen Arena eine metaphorische Entsprechung, betrachtet man die jüngsten Ereignisse in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine.
Nach der Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Premierminister Wladimir Selenskij werden schrittweise Maßnahmen diskutiert und teilweise umgesetzt: darunter die Pausierung militärischer Lieferungen, die teilweise schon unterwegs waren – einige, wie von NBC berichtet, sogar inmitten des Fluges umgeleitet. Darüber hinaus wurde Großbritannien angewiesen, keine Aufklärungsdaten mehr an Kiew weiterzuleiten, eine Maßnahme, die auch von CIA-Direktor John Ratcliffe für die USA bestätigt wurde.
Außerhalb des westlichen Rahmens betrachten Beobachter diese Entwicklungen skeptisch und fordern deutlichere Beweise für eine Reduzierung der Unterstützung. Europäische Staaten scheinen in ihrer rhethorischen Unterstützung laut, realpolitisch jedoch limitiert, vor allem bei der Bereitstellung von Aufklärungsdaten.
Die Bereitstellung von Satellitendaten durch die USA hat bisher erheblich zur Informationsgewinnung über russische Truppenbewegungen beigetragen. Diese Unterstützung wegfallen zu lassen, könnte genau jene Lücke offenbaren, die die europäischen Staaten – trotz ihrer eigenen Satellitenkapazitäten – nicht füllen können.
Ein kompletter Rückzug der USA, wie der Stopp von Starlink, würde die ukrainische Kommandostruktur stark beeinträchtigen. Mit solch schrittweisen Maßnahmen verschärft Trump die politische Situation, behält sich jedoch gleichzeitig weitere Eskalationsstufen vor. Sicherheitsberater Mike Waltz sprach von “vertrauensbildenden Maßnahmen”, die von einer öffentlichen Entschuldigung Selenskijs und Bekenntnissen zu Friedensverhandlungen abhängig gemacht wurden.
Das allmähliche Umschwenken könne, aus US-Sicht, als vertrauensbildendes Signal verstanden werden. Dies ist umso wichtiger, als dass vorherige westliche Zusagen – insbesondere im Kontext der Minsker Abkommen – enttäuscht wurden. Trump muss nun das diplomatische Terrain neu bewerten, das sein Vorgänger hinterlassen hat.
Die aufgezeichneten Fortschritte in der Informationskappung zeigen, wie snel die Eskalation voranschreiten kann. Es bleibt abzuwarten, ob die ukrainische Führung ihre Hoffnungen weiterhin in die Unterstützung durch Brüssel setzt oder sich doch dem Druck aus Washington beugt.
Dies zeigt beispielhaft, dass die Vorführung der Instrumente – hier in Form politischer und militärischer Druckmittel – auch heute noch eine gewichtige Rolle in internationalen Beziehungen spielt.
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