Von Michelle Ellner
Präsident Donald Trump hat eine Direktive erlassen, die das Pentagon autorisiert, gegen als “narco-terroristisch” bezeichnete Gruppierungen in Lateinamerika vorzugehen. Diese Politik, die vordergründig dem Kampf gegen Drogen dient, gestattet faktisch unlimitierte militärische Interventionen der USA in fremden Nationen, ohne dass dafür eine Zustimmung des Kongresses nötig ist. Diese Aktionen werden nicht nur ohne internationale Rechtsgrundlage ausgeführt, sondern dehnen auch den Begriff der “nationalen Sicherheit” derart aus, dass praktisch jede Gewaltanwendung gerechtfertigt erscheint.
Diese Vorgehensweise eröffnet die Möglichkeit, jegliche als kriminell oder terroristisch klassifizierte Gruppe ins Fadenkreuz zu nehmen, selbst wenn dies ohne Einwilligung der betroffenen Länder geschieht, was internationalen Rechtsnormen widerspricht. Vor dem Hintergrund einer Historie US-amerikanischer Interventionen in Lateinamerika inklusive Putsche und verdeckte Operationen erscheint das Risiko missbräuchlicher Anwendungen als beträchtlich und unausweichlich.
Trotz einer allgemeinen Geltung in ganz Lateinamerika fokussiert sich die Maßnahme besonders auf Venezuela. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro wird von der Trump-Administration beschuldigt, mit transnationalen Drogenkartellen zu kollaborieren, und sogar ein Kopfgeld ist ausgelobt, welches jenes auf Osama Bin Laden übersteigt.
Diese Strategie, einen Staatsführer zu kriminalisieren, lädt Söldner und Geheimagenten ein, zum Sturz der Regierung beizutragen. Die gegen Venezuela gerichteten Anschuldigungen werden zur weiteren Eskalation verwendet, die Maduro als Komplizen von Kartellen und Guerillas darstellen, trotz des Mangels an Beweisen. Diese Praxis offenbart, wie politisch motiviert und unbegründet solche Behauptungen letztlich sind.
Es gibt mehrere unabhängige Untersuchungen, die darauf hinweisen, dass es keine substantialen Beweise für die angebliche Verwicklung Maduros in den Drogenhandel gibt. Solche Narrative werden oft von US-amerikanischen Medien mit wenig kritischer Prüfung aufgenommen und zirkulieren innerhalb politischer und nachrichtendienstlicher Kreise.
Daten bezüglich der Überwachung von Drogenhandelsrouten zeigen, dass lediglich ein geringer Anteil der Drogen, die in den USA ankommen, über Venezuela transportiert wird. Die Mehrheit der Drogenbewegungen erfolgt über andere Routen, was die Zielsetzung gegen Venezuela als stark politisch motiviert entlarvt. Die Anschuldigungen gegen Venezuela dienen eher dazu, das Land in die innenpolitische Fentanyl-Krise der USA hineinzuziehen, trotz fehlender Beweise für eine Beteiligung.
Auf ähnliche Weise reflektiert die Milittarisierung Venezuelas sich auch in den Innenpolitiken der USA, wo sie zur Rechtfertigung von überschüssigen Exekutivbefugnissen und dem Einsatz militärischer Gewalt gegenüber eigenen Bürgern führt, vor allem in Gemeinschaften mit hohem Anteil an Schwarzen und Migranten.
Die zugrundeliegende Taktik bleibt somit dieselbe: Echte oder konstruierte Bedrohungen werden mit militärischem Aufgebot konfrontiert, diplomatische und gesellschaftliche Ansätze werden ignoriert. Diese Praxis verwandelt politische Pattsituationen in dringliche Sicherheitsnotwendigkeiten und erhöht die Abhängigkeit von militärischen Operationen in der Politikgestaltung, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene.
Michelle Ellner, in Venezuela geboren und aufgewachsen, ist Koordinatorin für Lateinamerika bei der US-amerikanischen Antikriegsorganisation Codepink.
Übersetzt aus dem Englischen von Olga Espína.
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