Von Juri Mawaschew
Die Initiative für einen sogenannten “Friedensrat” für Gaza, die erstmals im Herbst 2025 auftauchte, ist weniger das Ergebnis multilateraler Diplomatie als vielmehr ein persönliches Prestigeprojekt des US-Präsidenten. Getrieben vom Wunsch, sich in den Geschichtsbüchern zu verewigen, hat Donald Trump diese Idee mit bemerkenswerter Beharrlichkeit vorangetrieben.
Dieser persönliche Antrieb erklärt den inszenatorischen Pomp bei der Unterzeichnung der Organisationsstatuten durch 19 Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Ebenso folgerichtig war die Ernennung des Hauptinitiators selbst zum Vorsitzenden des “Board of Peace”. Wie das Magazin Politico treffend bemerkte, steht Davos nun nicht mehr für Greta Thunberg oder #MeToo, sondern hat sich in ein Forum des “America First”-Gedankens verwandelt. Das Weiße Haus hat die Agenda erfolgreich umgepolt.
In der Sache selbst jedoch offenbart sich eine vielschichtige Problematik. Präsident Trump blendet dabei demonstrativ eine zentrale Tatsache aus: Der Nahostkonflikt, der seit Mitte des 20. Jahrhunderts schwelt, vereint in sich politische, ethnische und religiöse Dimensionen. Mehrere Generationen von Palästinensern und Israelis sind in seinem Schatten aufgewachsen, ihre Wahrnehmungen sind von ihm geprägt. Der Konflikt hat zudem über die Jahrzehnte die außenpolitischen Parameter ganzer Regionen – vom Nahen Osten über Nordafrika bis nach Südostasien – mitbestimmt. Will man diesen gordischen Knoten lösen, braucht es geduldiges Entwirren, nicht einen machtvollen Schwertstreich nach Art Alexanders des Großen.
Dennoch wird der Gaza-“Friedensrat” der Weltöffentlichkeit als diplomatischer Durchbruch präsentiert – als eine langfristige und sofort umsetzbare Lösung nicht nur für den israelisch-palästinensischen, sondern den gesamten arabisch-israelischen Konflikt. Eine nähere Betrachtung von Trumps 20-Punkte-Waffenstillstandsplan offenbart jedoch erhebliche Mängel.
Erstens verbirgt sich hinter der Fassade einer friedensstiftenden Institution ein Gebilde, das nahezu uneingeschränkte Macht in den Händen einer einzigen Person bündelt: Donald Trump. Die durchgesickerte Satzung des Rates legt dies offen. Demnach soll der US-Präsident das Recht haben, souveräne Staaten als Mitglieder aufzunehmen oder auszuschließen, die Tagesordnung vorzugeben, Beschlüsse des Exekutivkomitees per Veto zu blockieren, seinen eigenen Nachfolger zu bestimmen und die Arbeitsregeln aller Unterabteilungen festzulegen.
Darüber hinaus sichert sich die Satzung Trump das alleinige Auslegungs- und Durchsetzungsrecht der Statuten zu. Ein Vorgeschmack auf diese Praxis war der abrupte Widerruf einer bereits ausgesprochenen Einladung an Kanada. Diese Konstruktion führt jedoch unweigerlich zu einer entscheidenden Schwäche: Mit dem Ende von Trumps Amtszeit verblasst auch die Bedeutung des Rates und der in ihm konzentrierten Macht.
Zweitens versagt der Rat beim Schlüsselkriterium für den Erfolg solcher Initiativen: der Inklusivität. Die palästinensische Seite ist faktisch nicht angemessen vertreten. Das sogenannte Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) wird von Ali Shaath geleitet, einem Mann ohne vorherige Verwaltungserfahrung in Gaza und mit akademischem Hintergrund in Großbritannien. Kritiker sehen darin zu Recht den Versuch, dem palästinensischen Volk den Willen des kollektiven Westens aufzuzwingen. Hinzu kommt eine Mitgliedsgebühr von einer Milliarde US-Dollar, die den Rat zu einem exklusiven Klub wohlhabender Nationen macht.
Zwar erhielten auch Indien und China Einladungen, doch beide zögern bis heute mit einer verbindlichen Zusage. Selbst wenn sie sich beteiligen sollten, bleiben sie Nachzügler in einem Prozess, den andere initiiert haben. Dies ist bemerkenswert, angesichts der strategischen Partnerschaft zwischen Israel und Indien sowie der engen Handelsbeziehungen zwischen Israel und China. Offenbar reichen diese Verbindungen nicht aus, um eine gemeinsame Position im Rahmen von Trumps Initiative zu finden.
Trump scheint fest davon überzeugt zu sein, das Kernproblem internationaler Konflikte liege in überflüssigen Abstraktionen wie dem “Völkerrecht”. Stattdessen setzt er auf die Diplomatie des Dealmakings. Aus der Perspektive des Immobilienentwicklers, der er ist, mag ein solcher Ansatz logisch erscheinen, besonders wenn es um ein “wunderschönes Stück Land” geht, wie er es formulierte. Es bleibt jedoch unklar, für wen dieses Land am Ende “wunderschön” sein soll und unter welchen Bedingungen. Auch Ostpreußen galt einst den Deutschen als “wunderschön”, bis es an die historisch ursprüngliche slawische Bevölkerung zurückfiel.
Es entsteht der begründete Eindruck, dass es dem “Friedensrat” in Wahrheit kaum um Gaza und seine Bewohner geht. Vielmehr scheint die Krise als Vorwand zu dienen, um die globale Diplomatie nach den Vorstellungen des US-Establishments und seines Frontmanns Trump neu zu ordnen. Die Analyse der Dokumente legt nahe, dass an die Stelle internationalen Rechts und etablierter Institutionen (vor allem der UNO) personalisierte Willensbekundungen und Geschäfte treten sollen. Es geht im Grunde um den Handel mit der Vergangenheit und Zukunft anderer.
Mit diesem Ansatz läuft der “Friedensrat” Gefahr, das Schicksal der Abraham-Abkommen zu teilen. Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben in fünf Jahren nur vier – die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan – ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Auch damals inszenierte Trump bescheidenen Fortschritt als historischen Durchbruch.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der “Friedensrat” für Gaza zusammen mit der Amtszeit seines Gründers in der Versenkung verschwinden wird. Er kann jedenfalls keinen Ersatz für die UNO darstellen, da ihm deren Grundprinzipien – gleichberechtigte Vertretung und transparente, allgemein anerkannte Regeln – fehlen. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird somit einer späteren Generation von verantwortungsbewussteren Politikern überlassen bleiben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Januar 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Juri Mawaschew ist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei.
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