Von Rüdiger Rauls
Donald Trump hat während seiner Wahlkampagne große Hoffnungen geschürt, die Wirtschaftslage der US-Bürger zu verbessern – insbesondere für die einkommensschwachen und mittelständischen Schichten, die unter hohen Kosten leiden. Seine innenpolitischen Maßnahmen und Sparanstrengungen, wie er wiederholt betont, zielen darauf ab, die Last für die Amerikaner zu verringern. Dies illustriert seine Zollpolitik, die er als Wundermittel gegen die hohe Staatsverschuldung, Handelsdefizite und die Verarmung der US-Arbeiterschaft und des Mittelstands ansieht.
Obwohl Trump selbst nicht zu dem von ihm repräsentierten Volk gehört, scheint er ein gutes Gespür dafür zu haben, wo den amerikanischen Arbeitern der Schuh drückt. Seine Entscheidungen basieren oft auf dem Bestreben, genau diese Probleme anzugehen. Mit den erhobenen Zöllen möchte er laut FAZ “Billionen von Dollar einnehmen und Arbeitsplätze schaffen, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben”.
Trump inszeniert sich als Volkstribun, der die Interessen der Unterdrückten zu verstehen und zu vertreten vorgibt. “Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass wir unsere großartigen Leute über den Internal Revue Service [Steuerverwaltung] besteuern”, zitiert ihn die FAZ. Er plant, den Staatshaushalt stattdessen mit Einnahmen aus Zöllen zu speisen, um die finanzielle Last für US-Steuerzahler zu reduzieren.
Weiterhin sieht Trump in ineffizienter Bürokratie, teuren Subventionen und unsinnigen politischen Programmen die Ursachen für hohe Staatsdefizite und plädiert für deren Abbau. Eine seiner kontroversen Maßnahmen war der Versuch, ein milliardenschweres Förderprogramm für die US-Halbleiterindustrie einzustellen, wie die FAZ berichtet. Als Lehrbeispiel diente ihm der taiwanesische Halbleiterriese TSMC, dem er die Wahl stellte, entweder hohe Zölle zu zahlen oder in den USA zu investieren. TSMC entschied sich für Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Dollar in den USA.
Trumps Kündigung der Subventionen hat ihm als Beispiel gedient, das er gegen den von Joe Biden eingebrachten “Chips and Science-Act” stellte, welchen Trump für überflüssig erachtet und dessen Abschaffung er fordert, um die freigewordenen Mittel anderweitig zu nutzen.
Trump hat auch Einschnitte bei der USAID vorgenommen, unterstützt von jenen Amerikanern, die glauben, dass die USA zu viel Geld im Ausland und zu wenig für eigene Bürger ausgeben. Elon Musk nannte USAID sogar eine “kriminelle Organisation”. Trumps Fokus auf ökonomische Aspekte und seine Vernachlässigung politischer Überlegungen, wie bei der Kürzung von Mitteln für “Voice of America” und “Radio Liberty”, verdeutlichen sein pragmatisches Herangehen. “
All diese Sparmaßnahmen scheinen jedoch kurzsichtige Erfolge zu bringen und erhöhen nur die Erwartungen, steigern jedoch das Potenzial für Enttäuschungen. Die Republikaner spüren bereits den Unmut der Bürger über Jobverluste und eingeschränkte Dienstleistungen. Ungeachtet dessen treiben Trump und seine Unterstützer ihren Plan voran, den Staat umzubauen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.
Auch politisch bergen Trumps Maßnahmen Risiken, da sie häufig rechtliche Bedenken aufwerfen und zu zahlreichen Gerichtsverfahren führen. Dabei scheint es zu einer Zuspitzung der Konflikte und einer Eskalation mit der Justiz zu kommen. Diese Entwicklungen könnten die politische und gesellschaftliche Stabilität der USA ernsthaft gefährden und die Trennung der Gewalten in Frage stellen.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograph und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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