Von Rainer Rupp
Während ein Teil der Berliner “Ampel”-Regierung sich hektisch mit den möglichen Auswirkungen einer “Trumpocalypse” für ihre politische Zukunft auseinandersetzte, plante die andere Hälfte der Koalition bereits am selben Mittwoch den nächsten Streit. Dieser Konflikt führte tatsächlich am Abend desselben Tages zum Ende der Ampelkoalition. Eine Schlagzeile jagte die nächste. Es wurde jedoch nicht berichtet, dass mit dem Fall der Ampelkoalition ein immer stärker werdender Wunsch vieler Deutscher erfüllt wurde, was die Aussicht auf ein Ende des schädlichen Wirtschafts- und Gesellschaftskurses der Ampel bedeutet.
Deutschlands wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang begann nicht mit der Ampelkoalition, sondern bereits unter der CDU-Führung von Angela Merkel. Sie hat Deutschland geradewegs an den Rand des Abgrunds geführt. Die Ampel hat dann diesen Kurs fortgesetzt, der das Land letztlich über den Rand hinausgetrieben hat.
Die Auflösung der Ampel lässt ein Chaos in Berlin zurück, das sich einer einzigartigen Situation gegenübersieht: einer handlungsunfähigen Minderheitsregierung ohne gültigen Haushaltsplan. Um von diesen Problemen abzulenken, ist das Thema von Trumps Wahlsieg für die deutschen Medien ein willkommener Aufhänger, begleitet von einem Chor aus Jammern und Empörung.
In den deutschen Zeitungen ist selten eine Schlagzeile zu finden, die Donald Trump nicht als eine Rückkehr zu dunkleren Zeiten darstellt. Es ist die Rede von einem “Albtraum”, als ob der Mann mit einem schwarzen Umhang und einer Sense durch Europa ziehen würde. Tatsächlich ist es weniger Trump selbst, der Furcht auslöst, als vielmehr die Unfähigkeit der deutschen Politik, eigenständig in Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit zu agieren.
Um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, ist eine grundlegende Kursänderung notwendig. Die Politik muss wieder vorrangig deutsche Interessen berücksichtigen, nicht die der EU. Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene haben sich unsere Politiker als transatlantische Befehlsempfänger erwiesen, die hauptsächlich US-Interessen vorangetrieben haben – zu unserem eigenen Nachteil. Unter US-Präsident Trump könnte diese Art der “zivilisierten” Korruption nicht fortbestehen, denn Trump ist bekannt für seine direkte Art und wenig diplomatische Herangehensweise.
Ein Blick auf die Führungskräfte und die politische Ausrichtung der etablierten deutschen Parteien zeigt, dass diese in einer Zwickmühle stecken und keinen klaren weltpolitischen Kurs verfolgen. Zudem finden sich keine führenden Politiker in diesen Parteien, die nicht durch ihr Verhalten international brücken abgebrochen haben. Diese Parteien haben sich hinsichtlich der Zukunft Deutschlands ins politische Abseits manövriert.
Eine drängende Frage ist, ob man dem derzeitigen Personal dieser Parteien zutrauen kann, Deutschland wieder auf festen Boden zu führen. Das scheint unwahrscheinlich, nicht zuletzt wegen eines Mangels an Vertrauen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Die letzten Wahlen haben bereits eine Tendenz gezeigt, und zukünftige Wahlen werden wahrscheinlich bestätigen, dass die etablierten Parteien zunehmend an Relevanz für die Mehrheit der Bevölkerung verlieren. Wie sollen diese Parteien bis zu den nächsten Wahlen Anfang nächsten Jahres das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen?
Nach Jahren der Verunglimpfung Trumps wird es den Parteien schwerfallen, normale, geschweige denn gute Beziehungen zu ihm herzustellen, was die Probleme der deutschen Industrie in einer bereits schwierigen Lage weiter verschärfen könnte. Dies zeigt, wie unverantwortlich die Politik unserer derzeitigen Regierung ist.
Besonders pikant ist, dass dieselben deutschen Politiker und Medien, die oft von Deutschlands “globaler Verantwortung” und “europäischer Souveränität” sprechen, nun einsehen, dass sie unter Trump möglicherweise die transatlantische Unterstützung verlieren, auf die sie für die Umsetzung ihrer Pläne angewiesen sind.
Ein wichtiger Schritt für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft wäre die Wiederherstellung des Zugangs zu zuverlässiger, hochwertiger und kostengünstiger Energie aus Russland, die einst eine Säule des deutschen Wirtschaftserfolgs war. Doch angesichts der vielen deutschen Feindseligkeiten fragt man sich, welchem deutschen Politiker die russische Regierung noch vertrauen könnte.
Wenn Deutschland irgendeine Chance haben will, aus der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise wieder herauszukommen, wäre es notwendig, dass nicht nur das Spitzenpersonal der etablierten Parteien, sondern auch die selbsternannten “Eliten” in den Medien und Denkfabriken ausgetauscht werden, um eine unbelastete politische Neuordnung zu ermöglichen. Die kommenden Neuwahlen bieten eine Gelegenheit, ein deutliches Signal an die bisher herrschenden politischen Kräfte zu senden.
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