Von Pierre Lévy
Ausnahmsweise dürfen sich Europas Führungspersönlichkeiten dieses Mal bei Donald Trump bedanken. Für den Abend des 22. Januar war eine Krisensitzung des Europäischen Rates anberaumt worden, zu der die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen sollten. Angesichts der Drohungen, Provokationen und schockierenden Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten – insbesondere seines erklärten Willens, Grönland „mit allen Mitteln“ zu erwerben – stand eine äußerst kontroverse Debatte bevor.
Doch am 21. Januar gab Trump seinen Ton vor. In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) verzichtete er darauf, eine gewaltsame Inbesitznahme der strategisch bedeutsamen arktischen Insel anzudrohen.
Ebenso ließ er von seinem Vorhaben ab, acht Länder – darunter sechs EU-Mitgliedstaaten (von insgesamt 27, inklusive Frankreich und Deutschland) – zu bestrafen, die symbolisch einige Soldaten in das von Washington begehrte Gebiet entsandt hatten. Diese Geste war vom Weißen Haus als Affront aufgefasst und mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen beantwortet worden (eine Erhöhung der Zölle um zehn Prozent zum 1. Februar, in einer zweiten Stufe um 25 Prozent). Diese Sanktionen wurden nun schließlich ausgesetzt.
Vor dem Hintergrund dieser amerikanischen Drohungen, die in Brüssel als Überschreitung einer „roten Linie“ gewertet wurden, sollte der Europäische Rat über Gegenmaßnahmen beraten. Dazu zählte die Erhöhung von Zöllen (auf geschätzte 93 Milliarden Euro), die bereits geplant, dann aber im Juli des Vorjahres in letzter Minute ausgesetzt worden war, als schließlich ein für die EU demütigendes und unausgewogenes Abkommen zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission und Donald Trump vereinbart wurde.
Auf der Tagesordnung stand zudem die Einführung eines „Anti-Zwangs-Instruments“, von der Presse als „wirtschaftliche Bazooka“ bezeichnet. Es sieht vor, einem beschuldigten Drittland den Zugang zu europäischen öffentlichen Aufträgen zu beschränken, bestimmte Investitionen zu blockieren und ausgewählte Dienstleistungen zu verbieten. Ursprünglich war dieses Instrument als Antwort auf China konzipiert worden, das im Verdacht stand, einem Mitgliedstaat (in diesem Fall Litauen) Schaden zuzufügen. Als Zeichen für die Schwere der Spannungen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks forderten nun jedoch einige, es gegenüber Uncle Sam anzuwenden.
Die veränderte Rhetorik des amerikanischen Präsidenten hat diese möglichen Vergeltungsschritte von der Tagesordnung des Rates genommen und vor allem einen neuen Streit unter den Mitgliedstaaten verhindert. Diese waren gespalten zwischen Befürwortern einer „harten“ Linie gegenüber Washington und Verfechtern einer Beschwichtigung um jeden Preis, wobei eine Reihe von Ländern eine vermittelnde Position einnahm.
Der französische Präsident hatte sich an die Spitze der ersten Gruppe gestellt, zu der insbesondere Spanien und Belgien gehörten. Emmanuel Macron hatte sich somit entschieden, im Namen der europäischen Souveränität über Grönland als „Hardliner“ aufzutreten. Der französische Staatschef behauptete sogar, dieses Gebiet des dänischen Königreichs „gehöre zur Europäischen Union“ – eine sachliche Unwahrheit, da die Insel nach einem entsprechenden Referendum im Jahr 1982 aus der EU ausgetreten war.
In Ungarn und den baltischen Staaten klang der Ton gänzlich anders. „Ich betrachte die Vereinigten Staaten weiterhin als unseren engsten Freund“, erklärte der litauische Präsident und fügte hinzu, es sei ein „Fehler“ gewesen, den Einsatz der „Handelsbazooka“ auch nur in Erwägung zu ziehen. Die Chefin der italienischen Regierung führte den transatlantischen Konflikt ihrerseits auf ein wahrscheinliches „Kommunikationsproblem“ zurück. Sowohl in Budapest als auch in Rom war die politische Nähe zum Bewohner des Weißen Hauses ein entscheidender Faktor.
Schließlich verurteilten der polnische Ministerpräsident und vor allem der deutsche Bundeskanzler zwar Trumps Extremismus, achteten jedoch sorgfältig darauf, Washington nicht zu verärgern. So beeilte sich Friedrich Merz, dem amerikanischen Präsidenten seine „Dankbarkeit“ auszudrücken, sobald dieser seine Haltung mäßigte.
Die 27 Mitgliedstaaten atmeten beim Gipfeltreffen am 22. Januar also erleichtert auf, dass sie eine erneute interne Konfrontation vermeiden konnten. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, führte diese amerikanische Entwicklung auf die „entschlossene, aber eine Eskalation vermeidende“ Haltung der EU zurück. Die dänische Regierungschefin erklärte ihrerseits: „Wenn Europa nicht gespalten ist, wenn wir solidarisch sind, wenn wir klar und entschlossen sind, auch in unserer Bereitschaft, uns zu verteidigen, dann sind die Ergebnisse da.“
Der deutsche Bundeskanzler meinte, dass „die Einheit und Entschlossenheit auf europäischer Seite wirklich etwas bewirken können“. Der Herr des Élysée-Palasts betonte: „Wir bleiben äußerst wachsam und sind bereit, unsere Instrumente einzusetzen, sollten wir erneut bedroht werden.“ Tatsächlich gibt es jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass die 27 Mitgliedstaaten die „Bazooka“ eingesetzt hätten, wenn das Weiße Haus seine Provokation fortgesetzt hätte – dafür hätte es nämlich einer qualifizierten Mehrheit bedurft.
Die Verfechter der „harten Linie“ verkündeten lautstark, dass ihre Entschlossenheit gegenüber den Vereinigten Staaten dieses Ergebnis ermöglicht habe. Die Befürworter der Mäßigung hingegen waren der Meinung, dass gerade ihre Geschmeidigkeit es erlaubt habe, das Weiße Haus nicht zu verärgern.
Die europäische Mainstream-Presse verbreitete ihrerseits die Idee, die „Einigkeit der Europäer“ habe Donald Trump „zum Einlenken“ gebracht. Eine Erklärung, die eher der Propaganda als der tatsächlichen Realität entspricht. Denn niemand sollte vergessen, dass der amerikanische Präsident stets für eine Kehrtwende zu haben ist: Drohungen, Versöhnungsversuche, neue Provokationen, taktische Wendungen – all das gehört zu seiner „Kunst des Deals“. Und in diesem Fall hat das perfekt funktioniert.
Denn wenn der amerikanische Präsident den Druck lockerte, dann keineswegs aus Furcht vor europäischen Drohungen, sondern weil seine geostrategischen Ziele nun kurz vor der Verwirklichung stehen. Nach Gesprächen – deren Einzelheiten nicht bekannt sind – mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte dürfte Washington eine erweiterte, „dauerhafte und unbegrenzte“ Verfügungsgewalt über Grönland für den Ausbau bestehender und die Errichtung künftiger Militärstützpunkte erhalten.
Die Europäer, insbesondere die dänischen und grönländischen Führer, sind somit bereit, die Zusicherung zu geben, dass das begehrte Gebiet keine russischen und chinesischen Aktivitäten beherbergen darf und vor allem, dass es in den „Goldenen Dom“ integriert werden könnte, ein pharaonisches Raketenabwehrprojekt, von dem das Weiße Haus träumt. Der Zugang zu den Bodenschätzen dürfte zudem weitgehend Washington gewährt werden. Die Diskussionen werden noch andauern, doch ihr für die Amerikaner günstiger Ausgang steht kaum infrage.
Wie dem auch sei, die „göttliche Überraschung“ vom 21. Januar hat das Europaparlament verwirrt. Angesichts der Provokationen Donald Trumps hatte diese Versammlung die Ratifizierung des unausgewogenen Handelsabkommens, das er Frau von der Leyen im Juli letzten Jahres auferlegt hatte, auf Eis gelegt. Angesichts der Mäßigung des amerikanischen Milliardärs versuchte die Präsidentin der Versammlung in Straßburg, den Prozess wieder in Gang zu bringen, was zuVerwirrung unter den Fraktionen führte, die sie zuvor nicht konsultiert hatte.
Abseits der Brüsseler Blase ist diese Episode kaum von allgemeinem Interesse. Dasselbe Europäische Parlament machte jedoch von sich reden, indem es (am 21. Januar mit nur zehn Stimmen Mehrheit) dafür stimmte, den Handelsvertrag mit dem Mercosur (vier südamerikanische Länder), der am 17. Januar von Brüssel unterzeichnet wurde, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies geschah insbesondere aufgrund einer fragwürdigen rechtlichen Architektur des Abkommens.
Die Folge: Das Inkrafttreten des genannten Freihandelsabkommens ist für mindestens ein Jahr – und möglicherweise endgültig – ausgesetzt. Es sei denn, die Kommission erzwingt dessen vorläufige Anwendung, was zweifellos zu erneuten heftigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Vertrags führen würde.
Aber Ursula von der Leyen könnte dieses Risiko eingehen, denn sie erklärte kürzlich: „Wenn das Abkommen mit dem Mercosur scheitert, können wir die EU als globalen Akteur vergessen.“ Die von ihren Verfechtern so herbeigesehnte „europäische Einheit“ scheint also zunehmend ins Wanken zu geraten. Vom Mercosur-Abkommen bis zu den Beziehungen mit Washington nehmen die Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten zu.
Eine Situation, die der ukrainische Präsident, der ebenfalls in Davos zu Gast war, öffentlich bedauerte. Wladimir Selenskij sprach von „Ungesagtem und unaufhörlichen internen Streitigkeiten“, die „Europa daran hindern, sich zu vereinen“. Für ihn ist diese Feststellung bitter.
Aber sie ist zutreffend.
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