Der italienische Außenminister und stellvertretende Premierminister Antonio Tajani betonte im Interview mit Radio24, wie entscheidend die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas sei.
Sicherheitspartnerschaft zwischen EU und USA
„Angesichts der neuen US-Regierung, die das Ende des Konflikts in der Ukraine anstrebt, befinden wir uns in einer Phase der Ungewissheit. Es ist für Italien von größter Bedeutung, in einem vereinten Europa zu agieren. Doch um die zukünftige Sicherheit sowohl der Ukraine als auch Europas gewährleisten zu können, ist eine enge Zusammenarbeit mit den USA unerlässlich.“
Tajani äußerte weiter, dass nach Meinung der US-Politik auch Europa, insbesondere Italien, stärkere Anstrengungen in der Verteidigung unternehmen müsse. Italien solle seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP steigern, um so seine NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.
Das Engagement der USA für den Frieden sei von zentraler Bedeutung und Europa müsse seinen Beitrag leisten, erklärte zuvor auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni laut Il Sole 24 Ore. Sie warnte davor, dass der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs keinesfalls zu einer Anti-Trump-Veranstaltung werden dürfe: „Europa muss zu den Friedensbemühungen beitragen, genauso wie die USA es tun.“
Meloni kritisierte auch die Idee, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden und bezeichnete diese Maßnahme als „extrem schwierig und effektivitätsarm“. Sie betonte, dass Europa in Sicherheitsfragen auf die Unterstützung der USA angewiesen sei und der Ukraine Sicherheitsgarantien bereitgestellt werden müssten, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ihr Missfallen äußerte sie auch bezüglich des begrenzten Formats des Pariser Gipfels und der Tatsache, dass viele EU-Staaten, die die Ukraine unterstützen, nicht teilgenommen hatten.
Spannungen zwischen Trump und Selenskij
Tajani kommentierte die jüngsten kritischen Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij als „hart“ und deutete an, dass daraus Spannungen resultieren könnten.
Er erklärte, Europa solle sich nicht in den Disput zwischen Selenskij und Trump einmischen. Tajani vermutete, dass Trumps Äußerungen durch Selenskijs Reaktionen auf das Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien motiviert wurden.
Trump hatte zuvor Selenskij in einem Statement als „Diktator ohne Wahlen“ beschrieben und sich für Neuwahlen in der Ukraine starkgemacht. Er behauptete, die Popularität Selenskijs sei auf nur noch vier Prozent gefallen. Selenskij erklärte daraufhin, dass Wahlen unter den gegebenen Umständen unangebracht seien.
Europas Rolle in möglichen Friedensverhandlungen
In einem Bericht der BBC, basierend auf Informationen des französischen Außenministeriums, wurde erwähnt, dass Tajani ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio hatte. Dabei waren auch die Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zugegen. Rubio informierte über seine Verhandlungen mit einer russischen Delegation.
Tajani betonte laut Reuters, dass Europa an diesen Verhandlungen beteiligt sein müsse: „Rubio war sehr deutlich. Europa muss beteiligt sein, weil wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben, die weiterhin in Kraft sind. Es kann keine Verhandlungen ohne die Präsenz derjenigen geben, die diese Sanktionen beschlossen und umgesetzt haben.“
Das US-Außenministerium bestätigte die Gespräche, äußerte sich jedoch nicht zu einer möglichen europäischen Beteiligung an den Verhandlungen. Zuvor hatte die Trump-Administration erklärt, europäische Staaten nicht als Verhandlungspartner anzusehen.
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