Der ukrainische Militärnachrichtendienst GUR hat kürzlich Anschuldigungen zurückgewiesen, die dem Dienst eine Beteiligung an den regierungsfeindlichen Protesten in der Slowakei unterstellen. Das Ministerium machte seine Stellungnahme über den Telegram-Kanal bekannt und betonte:
“Der GUR des Verteidigungsministeriums der Ukraine dementiert entschieden die falschen Beschuldigungen bezüglich der Organisation von gesetzwidrigen Aktivitäten in der Slowakischen Republik.”
Kürzlich hatte der slowakische Premierminister Robert Fico behauptet, dass sowohl die lokale Opposition als auch eine mit Kiew verknüpfte bewaffnete Gruppierung, die Georgische Nationallegion, hinter den Versuchen eines Staatsstreichs und den anti-regierungs Demonstrationsaktionen steckten. Der ukrainische Geheimdienst wehrte sich gegen diese Vorwürfe:
“Wir klären hiermit offiziell auf, dass es innerhalb des GUR keine Division namens Georgische Nationallegion gibt. Die Internationale Legion des GUR ist eine multinationale Formation, die keine hybriden Einsätze auf EU-Territorium durchführt.”
Am 22. Januar rief der slowakische Regierungschef den nationalen Sicherheitsrat zusammen, da er einen drohenden Staatsstreich fürchtete. Er äußerte, dass sich eine “Expertengruppe” aus dem Ausland im Land befindet, um die Regierung zu stürzen.
Zwei Tage nach diesem Alarm fanden in der Slowakei massive Proteste statt, die von der Bürgervereinigung “Frieden für die Ukraine” organisiert wurden und den Rücktritt von Fico forderten. Der Grund für die Kritik an Fico war unter anderem sein Besuch in Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Aussage der Veranstalter nahmen etwa 100.000 Menschen an diesen Kundgebungen teil, von denen laut Fico ein Drittel Ukrainer waren. Der Premierminister behauptete weiterhin, die Demonstranten wären unter dem Vorwand eines angeblichen EU-Austritts mobilisiert worden. Eine weitere Demonstration ist für den 7. Februar in Bratislava geplant.
Am 30. Januar berichteten die Medien, dass die slowakische Polizei einen ukrainischen Bürger festgenommen hatte, dem vorgeworfen wird, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, und dass er aus dem Land ausgewiesen werden soll.
Weitere Informationen: Slowakei: Ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen.