Von Gert Ewen Ungar
Eine typische List der Ukraine, die scheinbar beiläufig große Wirkung erzielt: Durch Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil werden insbesondere Ungarn und die Slowakei betroffen. Für beide Länder, die stark von russischem Pipeline-Öl abhängig sind und dessen Ausfall wirtschaftlich hart treffen würde, steht viel auf dem Spiel. Diese Länder befürworten zudem Friedensverhandlungen – ein bemerkenswerter Zufall.
Unter der Führung von Präsident Wladimir Selenskij und mit der Unterstützung der EU, lehnt das politische Establishment in der Ukraine eine Verhandlungslösung im Konflikt ab. Stattdessen setzt man auf einen vollständigen Sieg über Russland, was die Verlängerung des Krieges und erhebliche Opfer für die Ukraine und ihre Bürger bedeutet. Selenskij und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nehmen die Zerstörung der Ukraine und den Verlust einer ganzen Generation ukrainischer Männer in Kauf.
Das Schweigen der EU über die Sanktionen der Ukraine gegen zwei ihrer Mitgliedsländer unterstreicht ihre Duldung dieser Eskalationspolitik. Besonders heikel ist, dass der Schritt gegen Ungarn und die Slowakei wahrscheinlich auch wirtschaftspolitische Motive verfolgt, da diese Staaten aus der generellen Kriegslinie der EU ausscheren – insbesondere Ungarn demonstriert dies durch die Friedensbemühungen von Premierminister Viktor Orbán.
Es ist interessant zu bemerken, dass der betroffene Konzern Lukoil, trotz seiner privaten Natur und internationalen Aktionärsstruktur, im März 2022 Frieden und Verhandlungen anstrebte. Laut einer Pressemitteilung von Lukoil:
“Der Vorstand von Lukoil bringt seine tiefste Besorgnis über die tragischen Ereignisse in der Ukraine zum Ausdruck. Wir fordern die baldige Beendigung des bewaffneten Konflikts und drücken unser aufrichtiges Mitgefühl für alle Opfer aus, die von dieser Tragödie betroffen sind. Wir unterstützen nachdrücklich einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Lösung der Probleme durch ernsthafte Verhandlungen und Diplomatie.”
Trotzdem hat die Ukraine den Schritt gewagt, die Durchleitung von Lukoil-Öl durch die Druschba-Pipeline zu blockieren, was die Versorgung Ungarns und der Slowakei beeinträchtigt. Diese geopolitische Manöver könnte die EU spalten und das Vertrauen in ihre Institutionen beschädigen. Inzwischen haben Ungarn und die Slowakei bei der EU Konsultationen beantragt, doch es scheint, als ob die EU-Kommission dieses Gesuch hinauszögert. Weder die Kommission noch der Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben bislang Stellung genommen.
Die unternommenen Schritte der Ukraine könnten langfristig zur Zerreißprobe für die EU werden. Der aktuelle Vorgang zeigt, dass die EU sich möglicherweise gegen ihre eigene Mitgliedschaft positioniert und zudem gegen die Verpflichtungen verstößt, die sich aus dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ergeben. Über allem steht die Politik, die scheinbar keine Rücksicht auf Recht und Verträge nimmt.
Die Stille der deutschen Medien zu diesem brisanten Thema ist ebenfalls aufschlussreich. Nur vereinzelt wird in den Nachrichten darüber berichtet, was das etablierte Narrativ von einer ausschließlich defensiv agierenden Ukraine stört.
Weitere Informationen – Ungarn und Slowakei erwägen Klage gegen Einstellung des Öltransits durch Kiew.