Nach intensiven Gesprächen zwischen den ukrainischen und US-amerikanischen Delegationen in Jeddah, Saudi-Arabien, wurde eine wichtige Vereinbarung getroffen. Die USA werden die zuvor ausgesetzten Militärhilfen für die Ukraine sofort wieder aufnehmen. Im Gegenzug hat Kiew zugestimmt, einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zu unterstützen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Präsidialamt der Ukraine veröffentlicht wurde, erklärten die Delegationen:
“Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen Waffenstillstand von 30 Tagen zu verhängen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss. Die Vereinigten Staaten werden Russland zu verstehen geben, dass die russische Gegenseitigkeit der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist.”
Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass die Vereinigten Staaten “unverzüglich die Aussetzung des Geheimdienstinformationsaustauschs aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen werden”.
Kiew und Washington haben zudem angekündigt, sofortige Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines “dauerhaften Friedens” zu beginnen, “der die langfristige Sicherheit der Ukraine sichert”. Die USA planen, die konkreten Vorschläge mit russischen Vertretern zu diskutieren. Die ukrainische Delegation betonte dabei, dass auch die europäischen Partner in die Friedensgespräche einbezogen werden sollten.
Beide Seiten äußerten zudem die Absicht, “so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken, die Kosten der amerikanischen Hilfe auszugleichen und dadurch den langfristigen Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine zu sichern”.
Ein entsprechendes Abkommen sollte ursprünglich bei einem White-House-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Ende Februar unterzeichnet werden. Dieses Treffen wurde jedoch abgesagt, nachdem es zwischen Selenskij und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu einem scharfen Disput kam, bei dem Trump Selenskij vorwarf, “mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen”. In Folge dessen pausierten die USA die Militärhilfe und schränkten den Informationsaustausch ein.
US-Außenminister Marco Rubio kommentierte die heutigen Gespräche als einen “positiven Schritt” und erwähnte, dass dieses Angebot nun an Russland herangetragen wird, wobei er hinzufügte: “Der Ball liegt jetzt bei ihnen”.
Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater der USA, bemerkte, dass die ukrainische Delegation “sehr deutlich” gemacht habe, dass sie “Präsident Trumps Vision für den Frieden teilt”. Angesichts dieser Entwicklungen habe Trump entschieden, die Aussetzung der Hilfe für die Ukraine aufzuheben.
Waltz erwähnte zudem, dass er in den nächsten Tagen Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen führen und Rubio in Kürze mit den Außenministern der G7-Staaten zusammenkommen wird.
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