Seit Februar bemühen sich Vermittler von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, ein Abkommen auszuhandeln, das als “Mineraliendeal” bezeichnet wird. Das Ziel dieses Abkommens ist es, den USA Kontrolle über die Bodenschätze der Ukraine zu verschaffen, während Kiew Sicherheitsgarantien erlangen soll. Die Trump-Administration sieht in dem Deal eine Möglichkeit, eine finanzielle Kompensation für die bisherige Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Moskau zu erhalten, obwohl die Ukraine darauf besteht, dass diese Hilfe ohne Vorbedingungen gewährt wurde.
Die ukrainische Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko verkündete, dass eine Absichtserklärung für diesen Deal am Donnerstag unterzeichnet wurde. Das am nächsten Tag veröffentlichte Dokument bestätigt, dass die USA seit 2022 umfangreiche finanzielle und materielle Hilfe an Kiew geleistet haben und dass beide Länder planen, einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine zu etablieren.
Bekannt ist, dass die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in diesen Fonds einzahlen soll. Dieser wird von der International Development Finance Corporation der USA (DFC) verwaltet. Die USA betrachten ihre finanzielle Hilfe und Waffenlieferungen als ihren Beitrag zum Fonds. Es wird jedoch noch ein gesondertes Dokument erwartet, um alle Details des Abkommens zu klären, einschließlich der genauen Struktur des Investitionsfonds und weiterer Konditionen.
- Die USA fordern ein Vorkaufsrecht für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte;
- zudem sollen die Vereinigten Staaten Anspruch auf alle Gewinne plus vier Prozent Zinsen pro Jahr bis zur Rückzahlung ihrer Investitionen haben;
- Zusätzlich erhält Washington Priorität beim Erwerb von Ressourcen;
- und die Ukraine darf keine Ressourcen an Länder verkaufen, die von den USA als “strategische Konkurrenten” eingestuft werden.
Keines dieser Abkommen ist bisher offiziell bestätigt, und betreffs der aktuellsten Fassung des Deals berichtet die Agentur Reuters, dass dieses noch strikter ausfallen könnte als frühere Entwürfe. Sowohl die USA als auch die Ukraine bekräftigten ihr Engagement, die endgültigen Dokumente zügig zu erstellen.
Laut der Absichtserklärung wird der ukrainische Premierminister Denis Schmygal nächste Woche nach Washington reisen, um mit US-Finanzminister Scott Bessent technische Details zu klären. Die Verhandlungen sollen bis zum 26. April abgeschlossen sein, mit einer unmittelbar darauf folgenden Unterzeichnung des Abkommens.
In einem Kommentar erklärte Swiridenko am Freitag:
“Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die erheblichen Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument für beide Länder von großem Nutzen sein wird.”
Trump äußerte sich am Vortag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zuversichtlich über das Abkommen:
“Wir haben ein Mineralienabkommen, das, wie ich annehme, am Donnerstag – nächsten Donnerstag – unterzeichnet wird, also bald.”
Nachdem ein früherer Entwurf des Abkommens Anfang März aufgrund von Unstimmigkeiten zurückgezogen wurde, kamen die Gespräche wieder in Gang, als Trump die Militärhilfe und Geheimdatenübermittlung an Kiew kurzzeitig einstellte. In einem jüngsten Warnschreiben betonte Trump gegenüber Selenskij die Konsequenzen einer Aufkündigung des Abkommens:
“Wenn er das tut, bekommt er einige Probleme – große, ganz große Probleme.”
Mehr zum Thema – Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her