Am Montag kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Maßnahme an, die die “geistige Unabhängigkeit der Ukraine” stärken soll. Kurz danach gab die ukrainische Nachrichtenagentur UNN bekannt, dass die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf prüfen wird, der ein Verbot der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) im Land vorsieht. Ukrainische Medien berichteten am Freitag, dass die Abgeordneten für das Vorhaben stimmen. Der Parlamentarier Wladimir Wjatrowitsch äußerte sich hierzu:
“Der Ausschuss für humanitäre und Informationspolitik hat die letzten Änderungen unterstützt, die das Ende der Russisch-Orthodoxen Kirche und ihrer Zweige in der Ukraine besiegeln werden.”
Wie Wjatrowitsch betonte, plant die Rada, den Gesetzesentwurf wie angekündigt in der kommenden Woche zu prüfen.
Seit dem Amtsantritt der neuen ukrainischen Führung im Februar 2014 wird aktiv die Gründung einer autonomen lokalen orthodoxen Kirche, die nicht mit dem Moskauer Patriarchat verbunden ist, vorangetrieben. Diese Idee fand unter dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko im Dezember 2018 Gestalt an, als die Ukrainische Orthodoxe Kirche durch die Vereinigung des Kiewer Patriarchats und der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche entstand.
Bereits im Oktober 2023 verabschiedete die Werchowna Rada in einer ersten Lesung den Gesetzesentwurf zum Verbot der UOC. Die UOC wiederum behauptete, dass dies einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und die Menschenrechtskonvention darstelle. Ihr Anwalt Robert Amsterdam appellierte in einem Schreiben vom 12. August an Selenskij, das Dokument zurückzuziehen und warnte vor möglichen strafrechtlichen Verfolgungen gegen Selenskij wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ukrainische Behörden setzen die UOC stark unter Druck, indem sie ihre Verbindungen zu Russland als Grund heranziehen, um Aktivitäten zu verbieten und ihnen die Pacht für Kirchengrundstücke zu entziehen. Anhänger der neuen Ukrainischen Orthodoxen Kirche, gefördert von der Regierung in Kiew, enteignen gewaltsam Kirchen der UOC und greifen deren Priester an. Gegen Geistliche werden Hochverratsanklagen und weitere schwerwiegende Beschuldigungen erhoben und Sanktionen verhängt. Bis November 2023 hat der ukrainische Sicherheitsdienst siebzig Strafverfahren gegen UOC-Geistliche eingeleitet, von denen neunzehn zu Staatsbürgerschaftsentzügen führten.
Mehr zum Thema: – Ukraine: Behörden fordern von Mönchen Verlassen des Kiewer Höhlenklosters bis Montag