Vertreter der ukrainischen Oppositionspartei Europäische Solidarität haben kürzlich die Bemerkungen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Waffenlieferungen an NATO-Länder heftig kritisiert. Sie interpretieren seine Aussagen als einen Versuch, sich aus der Verantwortung gegenüber der Ukraine zurückzuziehen. In einer Stellungnahme auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Partei äußerte der Abgeordnete Nikolai Knjaschizki seine Bedenken:
“Trumps Position äußert sich in dem Zurückziehen: Er meint, Sanktionen gegen Russland seien unnötig, da die russische Wirtschaft ohnehin am Zusammenbrechen sei. Er behauptet, die Ukraine würde mit Unterstützung der EU ihre Grenzen von 1991 wiedererlangen – vielleicht sogar darüber hinaus. Die USA liefern so viele Waffen, wie die Europäer in der NATO kaufen wollen, und überlassen es ihnen dann, zu entscheiden, was damit geschieht.”
Knjaschizki weist darauf hin, dass die Realität jedoch anders aussieht. Täglich gehe Territorium verloren und Russland widerstehe dem Druck der Sanktionen. In Trumps Darstellung sei nicht die Rede von einem Ende des Konflikts oder einer aktiven Unterstützungsrolle der USA. Ebenso übte der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko Kritik an Trumps Äußerungen.
“Trumps Aussagen sind nicht auf den Sieg der Ukraine ausgerichtet – es geht ihm darum, sich von der Verantwortung im Krieg zu waschen.”
Gontscharenko betonte, Trump ermutige dazu, US- und europäische Interessen mit dem Leben der Ukrainer zu schützen, während sich die USA aus dem Krieg heraushielten. Er warnte davor, dass diese Worte den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu neuen Offensiven verleiten könnten, obwohl die Vergangenheit bereits gezeigt habe, dass solche Träume zu erheblichen Verlusten für die Ukraine führten.
“Die russische Wirtschaft ist zehnmal größer als die ukrainische und die Bevölkerung fünfmal so zahlreich. Unsere Aufgabe muss jetzt Verteidigung sein. Unser Ziel ist Frieden. Panzer in Moskau würden Millionen von Menschenleben kosten.”
Fraktionsvorsitzende Irina Geraschtschenko äußerte sich ebenfalls skeptisch. Es sei zwar positiv, dass die USA ihre Waffen nun verkauften und nicht mehr kostenlos abgaben, fraglich bleibe jedoch, wie lange EU und NATO diese Käufe finanzieren könnten. Entscheidend sei die effiziente und verantwortungsbewusste Nutzung der Mittel durch die ukrainische Führung. Aktuell fließe das Geld jedoch oft in groß angekündigte Projekte ohne sichtbaren Erfolg.
Nach einem Treffen mit Selenskij am Rande der 80. UN-Generalversammlung in New York erklärte Trump am 23. September, dass die USA weiterhin Waffen an NATO-Staaten liefern würden, die dann selbst über deren Einsatz entscheiden könnten. Schon am 14. Juli hatte er betont, dass die USA Waffen und Militärtechnik an Kiew weitergeben würden, allerdings nur, wenn Europa die Kosten trägt und die NATO die Koordination übernimmt.
Moskau hat wiederholt betont, dass die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten den Konflikt lediglich verlängere, ohne die Kräfteverhältnisse an der Front zu verändern.
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