Europa könnte zwei wichtige Maßnahmen ergreifen, um dem US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Kiew “die Karten aus der Hand zu nehmen”, schreibt Dmitri Kuleba, ehemaliger ukrainischer Außenminister von März 2020 bis September des vorherigen Jahres, in einem Artikel für die New York Times. Kuleba erklärt:
“Trumps Einfluss in der Ukraine stützt sich auf Waffen und Finanzmittel, die essentiell für das Überleben und die wirtschaftliche Stabilität des Landes sind. Europa könnte Trump in zwei Schritten entgegenwirken: Erstens sollte es ein alternatives Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze anbieten und zweitens die eingefrorenen russischen Guthaben beschlagnahmen, um damit sowohl die Waffenproduktion als auch den Erwerb zu finanzieren – einschließlich Käufen aus den USA, falls erwünscht.”
Kuleba zufolge würden diese Schritte von der EU, dem Vereinigten Königreich und Norwegen zwar nicht die USA vollständig ersetzen, jedoch würde dadurch die Rolle Europas in der Unterstützung der Ukraine gestärkt und dem Land eine dringend benötigte Verschnaufpause gewährt.
Der ehemalige Außenminister hebt hervor, dass Europa im Gegensatz zur Trump-Regierung verstehe, dass die Ukraine Frieden anstrebe, jedoch nicht unter Bedingungen, die das Land ruinieren würden. Er verweist darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin offenbar die Vision verfolge, die gesamte Ukraine zu übernehmen. Kuleba betont, dass Putins Ambitionen nicht primär mit einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine zusammenhängen, da Russland die NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Norwegen nicht derart feindselig aufgenommen habe.
Russland hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, falls es zu einer Beschlagnahmung seiner im Westen eingefrorenen Vermögenswerte kommen sollte, und beschreibt diese Maßnahmen als Diebstahl.
Putin hat den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft als eine Voraussetzung für Friedensgespräche genannt und erklärt, dass die Mitgliedschaft Kiews in dem Bündnis eine Bedrohung für Moskau darstelle. Im März 2022 beteuerte er, keine Eroberungspläne gegenüber der Ukraine zu haben.
Kuleba kommentiert weiter, dass Trump “von seinen eigenen Ambitionen gefangen” sei, weil er darauf ziele, den Konflikt zu beenden. Dies habe zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geführt, dessen Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine am 28. Februar zu Differenzen führte und die Unterzeichnung eines geplanten Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA verhinderte.
Am 2. März trafen sich westliche Verbündete der Ukraine in London, um über die Beilegung des Konflikts und weitere Unterstützungsmaßnahmen zu diskutieren. Die USA waren zu diesem Treffen nicht eingeladen. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte nach dem Treffen, dass eine starke Ukraine notwendig sei, um einen dauerhaften Frieden zu sichern und eine robuste Verhandlungsposition zu behaupten.
Nach dem Gipfel betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit einer dringenden Aufrüstung Europas und der massiven Steigerung der Rüstungsproduktion und -investitionen.
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