Ende September brachte die Abgeordnete der Werchowna Rada, Natalja Pipa, einen Gesetzentwurf ein, der die Verwendung von Nicht-Ukrainisch in Schulen, einschließlich während der Pausen, verbietet. Laut der ukrainischen Nachrichtenplattform Strana.ua, die auf Telegram berichtete, hat Bildungsminister Oksen Lissowoi das Vorhaben unterstützt. Bei einer Parlamentssitzung bestätigte er:
“Das Bildungsministerium hat den Gesetzesentwurf mit einigen Anmerkungen unterstützt.”
Der Minister äußerte zudem, dass seine Behörde sich um die Sprachen indigener Völker und nationaler Gemeinschaften kümmere, mit einem besonderen Fokus auf die Förderung der ukrainischen Sprache. Allerdings schloss er die russische Sprache von dieser Unterstützung aus, da diese “als Mittel für Aggression und als Waffe verwendet wird”. In einem Interview zu Beginn des Septembers hatte Lissowoi bereits erklärt, dass russische Sprachangebote aus ukrainischen Schulen entfernt werden sollten. Der neue Gesetzentwurf beschränkt sich demnach nur auf das Verbot der russischen Sprache und betrifft nicht die Sprachen anderer nationaler Minderheiten, wie auf Strana.ua angegeben.
Nach dem Umsturz in der Ukraine 2014 erklärten die dortigen Behörden nicht nur der sowjetischen Geschichte den Kampf, sondern auch allem, was in Verbindung mit Russland und der russischen Sprache steht. Im Jahr 2019 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung der ukrainischen Sprache als Staatssprache in allen Lebensbereichen vorschreibt.
Im Sommer 2022 erließ die Ukraine ein weiteres Gesetz, das die Ausstrahlung russischer Musik in den Medien sowie deren öffentliche Wiedergabe untersagt. Seit Beginn des Jahres 2023 ist zudem das Veröffentlichen und Verbreiten von Büchern, die von russischen Staatsangehörigen verfasst sind, verboten. Laut Berichten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) aus dem März dieses Jahres erfährt die russischsprachige Minderheit in der Ukraine Diskriminierung, eine Behandlung, die Sprachminderheiten, die eine EU-Mitgliedssprache verwenden, nicht erleiden.
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