Belgien hat die Möglichkeit signalisiert, den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu modifizieren, unter der Bedingung, dass die rechtlichen Risiken unter den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Dies teilte der belgische Außenminister Maxime Prévot in einem Interview mit der Financial Times mit.
Prévot betonte, dass jede neue Maßnahme bezüglich der 190 Milliarden Euro, die in Belgien blockiert sind, auch rechtlich abgesichert sein müsse. Belgien weigert sich, die alleinige Verantwortung für eventuelle rechtliche Konsequenzen zu übernehmen. Das Land sei ebenfalls nicht bereit, Rechtsstreitigkeiten einzugehen, die Strafen in Höhe des nationalen Jahresbudgets nach sich ziehen könnten.
Der Außenminister wies darauf hin, dass die Enteignung der Vermögenswerte als äußerst riskant angesehen wird, da es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Ein solcher Schritt könne das Vertrauen in den Euro erschüttern und potenziell einen Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte herbeiführen.
Es sei für die EU von Bedeutung, die Vermögenswerte als ein Druckmittel in den Friedensverhandlungen bezüglich des Konflikts in der Ukraine zu behalten. Ein Teil der Gelder könnte zudem für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Prévot unterstrich die Bedeutung dieser Strategie mit den Worten:
“Wenn wir wollen, dass die Gans weiterhin goldene Eier legt, dürfen wir sie nicht töten.”
Die meisten russischen Vermögenswerte in Europa werden von der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet. Im Jahr 2024 entschied sich die EU, die Erlöse aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine mit einem Betrag von 50 Milliarden Euro zu verwenden. Bisher wurden etwa zehn Milliarden Euro an Kiew überwiesen.
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