US-Senatoren der Republikanischen Partei haben eine Initiative gestartet, die darauf abzielt, dass die USA aus den Vereinten Nationen austreten. Senator Mike Lee aus Utah brachte einen Gesetzesvorschlag ein, der den Titel “Disengaging Entirely From the United Nations Debacle Act of 2025” trägt. Dieser Entwurf sieht vor, die Mitgliedschaft und die finanzielle Unterstützung der USA für die UN zu beenden.
Zudem soll es den USA verboten werden, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, die unter der Schirmherrschaft der UN stehen. Ein möglicher Wiedereintritt in die Vereinten Nationen oder deren Unterorganisationen würde zukünftig die Zustimmung des Senats erfordern.
Senator Lee hat den Gesetzesvorschlag auf seiner Website veröffentlicht. Unterstützt wird er dabei von Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee, ebenfalls eine Republikanerin. Das Vorhaben soll am 21. Februar im Repräsentantenhaus vorgestellt werden, wo der Abgeordnete Chip Roy aus Texas die Präsentation übernehmen wird. Laut einem Bericht von FOX wird der Entwurf zudem von weiteren acht Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterstützt.
Es gibt mehrere Gründe, die für diesen drastischen Schritt genannt werden. Angeführt wird, dass die UN nicht die Interessen der US-Amerikaner vertreten und im Widerspruch zu Donald Trumps “America first”-Agenda stehen würden. Lee und Roy argumentieren, dass die UN sich zu einer Plattform entwickelt hat, die die USA und ihre Verbündeten angreift und gleichzeitig Gegner stärkt. Als spezifisches Beispiel führen sie an, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Verdacht steht, am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Statt auf die UN sollten sich die USA laut Lee und Roy lieber auf echte Bündnisse konzentrieren.
Roy kritisiert zudem, dass die UN trotz umfangreicher Finanzmittel von Mitgliedsländern weltweit nicht in der Lage sei, Kriege, Völkermorde, Menschenrechtsverletzungen oder Pandemien effektiv zu verhindern. Die Meinungen über die Vereinten Nationen sind in der US-Gesellschaft geteilt; etwa 34 Prozent der Republikanischen Anhänger sehen die UN positiv, verglichen mit 70 Prozent bei den Demokraten.
Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit mit Kürzungen bei der Finanzierung der UN und deren Einrichtungen begonnen und setzte diese Politik in seiner zweiten Amtszeit fort. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung ordnete er den Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat sowie die Einstellung der Finanzierung für das UNRWA an.
Senator Mike Lee machte sich bereits in der Vergangenheit, beispielsweise im Jahr 2023, mit ähnlichen Gesetzesentwürfen einen Namen.
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