Nicușor Dan, der frisch gewählte Präsident Rumäniens, hat sich deutlich gegen den Einsatz rumänischer Soldaten in der Ukraine ausgesprochen, selbst im Rahmen einer internationalen Friedensmission. In einem Gespräch mit dem Magazin Politico machte er seine Position klar:
“Bezüglich einer verstärkten operativen Unterstützung auf rumänischem Territorium – ja. Aber zur Entsendung von Truppen, die in der Ukraine Frieden sichern sollen – nein. Ich finde das unangemessen, angesichts der bereits bestehenden angespannten Beziehung zwischen Rumänien und Russland.”
Gleichzeitig unterstrich Dan seine Unterstützung für europäische Bestrebungen, die Sicherheit auf dem Kontinent zu erhöhen, und betonte sein Bestreben, das Bündnis mit den USA aufrechtzuerhalten. Jedoch übte er auch deutliche Kritik an der aktuellen US-Politik gegenüber der Ukraine unter Präsident Donald Trump. Insbesondere Trumps Bereitschaft zu Kompromissen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht er kritisch. “Alles, was die Ukraine angeht, sollte mit den Ukrainern selbst abgestimmt und von ihnen entschieden werden”, ergänzte Dan und zeigte sich pessimistisch hinsichtlich eines baldigen Friedens in der Region.
International herrscht ebenfalls rege Diskussion über die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ließ verlauten, dass EU-Staaten notfalls auch ohne russisches Einverständnis Truppen als “Friedensbewahrer” und Ausbilder in die Ukraine schicken könnten. Die darauf folgende Warnung von Kremlchef Wladimir Putin ließ nicht lange auf sich warten, er sprach von einer möglichen Eskalation mit globalen Konsequenzen.
Später schränkte Macron seine Pläne ein, indem er von einem begrenzten Einsatz lediglich in der Nähe von “strategischen Objekten” sprach und einen großflächigen Militäreinsatz als “sinnlos” bezeichnete. Der Kreml reagierte umgehend ablehnend auf diese Pläne.
Auch andere westliche Führungspersönlichkeiten wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zeigten sich zurückhaltend; Letztere lehnte den Vorschlag Macrons ab, den Großbritanniens Premierminister Keir Starmer unterstützt hatte. Ebenso schloss US-Präsident Donald Trump einen militärischen Einsatz in der Ukraine aus, indem er betonte, dass keine amerikanischen Soldaten dort stationiert seien und dies auch so bleiben werde.
Mid-May, bekräftigte Putin erneut die Gefahr, die von einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine ausgehen könnte, indem er auf mögliche globale Konflikte hinwies.
In Rumänien fand unlängst die Stichwahl statt, bei der sich Nicușor Dan als Bürgermeister von Bukarest mit 53,6 Prozent der Stimmen durchsetzte. Sein Kontrahent, George Simion von der Partei “Allianz für die Vereinigung der Rumänen”, erkannte seine Niederlage an, nachdem er 46,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Kurz vor der Wahl erhob Simion Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Macron, ihm Einmischung in den rumänischen Wahlkampf vor. Er behauptete, der französische Botschafter habe Einfluss auf lokale Politiker und Unternehmer genommen. Das Außenministerium in Paris wies diese Anschuldigungen zurück.
Bereits im November 2024 machte der unabhängige Kandidat Călin Georgescu Schlagzeilen, als er im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt. Doch seine Wahl wurde am 6. Dezember vom Verfassungsgericht wegen ernsthafter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Gegen Georgescu wurde ein Strafverfahren wegen Verbreitung von Falschinformationen und Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung eingeleitet, und seine Kandidatur für eine Neuwahl wurde abgelehnt.
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