Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto berichtete nach einem Gespräch mit dem neu ernannten US-Außenminister Marco Rubio, dass die Vereinigten Staaten eine Überprüfung der unter der Regierung von Joe Biden eingeführten Sanktionen gegen Ungarn in Erwägung ziehen. Szijjarto zufolge zeigte sich Washington entschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Budapest zu verbessern.
“Mein neuer Amtskollege aus den USA hat zugesichert, dass wir das ungarisch-amerikanische politische Verhältnis wiederherstellen werden. Er deutete auch an, dass die von der vorherigen Regierung aus Rache ergriffenen Maßnahmen von der neuen US-Administration überprüft werden.”, schrieb Szijjarto auf Facebook und fügte hinzu: “Wir haben unsere gemeinsame Freude darüber ausgedrückt, dass sowohl die neue US-Administration als auch die ungarische Regierung in vielen bedeutenden Angelegenheiten übereinstimmen.”
Die Biden-Regierung hatte Ungarn verschiedenen Restriktionen auferlegt, dazu gehörte die Aufhebung eines bilateralen Steuerabkommens und verschärfte Einreisebestimmungen für ungarische Staatsbürger. Budapest sah in diesen Maßnahmen einen Versuch, das Land zu zwingen, seine Beziehungen zu Russland und China zu reduzieren. Zuletzt wurden im Dezember Sanktionen gegen Antal Rogan, den Stabschef des ungarischen Premierministers Viktor Orban, wegen angeblicher Korruption verhängt. Orban bezeichnete diese Sanktionen als “kleinliche Rache”.
Szijjarto beschrieb sein Gespräch mit Rubio als “äußerst positiv” und äußerte die Hoffnung, dass “die kommenden Jahre ein neues goldenes Zeitalter der ungarisch-amerikanischen politischen Beziehungen einläuten werden.”
Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund einer Umgestaltung der ungarischen Außenpolitik unter Orban statt, der eine Neubewertung der EU-Sanktionen gegen Russland forderte. Orban kündigte an, die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau würde erst erörtert, nachdem er das Thema mit US-Präsident Donald Trump besprochen habe. Er rief zu einer Umkehr der Politik in EU und USA auf und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, “die Sanktionen aus dem Fenster zu werfen und sanktionsfreie Beziehungen zu Russland aufzubauen.”
Ungarns Haltung zu den EU-Sanktionen wurde auch durch die Einstellung des russischen Gastransits über Ukraine in die EU beeinflusst, welche am 1. Januar endete. Ungarische Diplomaten brachten dieses Thema in EU-Gesprächen vor, wobei sie betonten, dass neben der Sanktionspolitik auch die Energiesicherheit berücksichtigt werden müsse.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat die EU fünfzehn Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um die Finanzierung seiner Militäroperationen zu beschränken. Diese Maßnahmen müssen jedoch einstimmig beschlossen und alle sechs Monate erneuert werden, mit der nächsten Frist am 31. Januar. Ungarn forderte eine Debatte über die Sanktionen im Vorfeld des EU-Außenministertreffens.
Ministerpräsident Donald Tusk aus Polen warnte Ungarn vor möglichen Konsequenzen, sollte es den Sanktionen widersprechen und beschuldigte Orban der Allianzbildung mit Moskau. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verteidigte die Sanktionen als notwendige Druckmittel gegen Russland.
Moskau hat die westlichen Sanktionen wiederholt als unrechtmäßig und kontraproduktiv kritisiert und davor gewarnt, dass sie letztendlich jene treffen würden, die sie verhängen.
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