Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer Abstimmung den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 134 für den von Außenminister Péter Szijjártó eingebrachten Gesetzentwurf, 37 votierten dagegen und sieben enthielten sich.
Szijjártó kritisierte in seiner Argumentation die Nutzung internationaler Organisationen, vor allem Strafgerichte, für politische Zwecke und unterstrich, dass das Römische Statut des IStGH nie im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Daher sei es nicht in das ungarische Recht integriert.
Unterstützung für den Gesetzentwurf kam auch von Ministerpräsident Viktor Orbán, der während eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Budapest Anfang April Vorwürfe gegen den IStGH erhob. Orbán betonte, das Gericht handle nicht unabhängig, sondern politisch motiviert. Dies bezog sich insbesondere auf einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
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