Ungarn hat am Freitag sein Veto gegen ein geplantes 90-Milliarden-Euro-Darlehen der Europäischen Union für die Ukraine eingelegt. Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf die Unterbrechung der russischen Öllieferungen durch die Ukraine über die Druschba-Pipeline, wie Außenminister Péter Szijjártó erklärte. Er bezeichnete die Handlungen Kiews als “Erpressung” und einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU.
Die aus sowjetischer Zeit stammende Druschba-Pipeline versorgt Ungarn und die Slowakei mit russischem Erdöl über ukrainisches Territorium. Seit Ende Januar ist dieser Ölfluss zum Erliegen gekommen. Die Ukraine macht Russland für eine Beschädigung der Leitung verantwortlich, was von Moskau zurückgewiesen wurde.
“Wir blockieren den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, bis die Durchleitung von Öl nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird”, so Szijjártó in einer Stellungnahme auf X.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte der Ukraine bereits am Vortag Erpressung durch die Blockade der Öllieferungen vorgeworfen. Auch aus Brüssel gab es im Laufe der Woche Druck auf Kiew, den Betrieb der Pipeline wiederherzustellen.
Das EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro war für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Laut Plänen der Europäischen Kommission sollten 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke und 30 Milliarden Euro zur allgemeinen Haushaltsstützung dienen. Für die Umsetzung ist jedoch die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, die nun durch das ungarische Veto blockiert ist.
Offiziell handelt es sich um ein Darlehen, das Kiew nur zurückzahlen müsste, sollte Russland Reparationszahlungen an die Ukraine leisten. Andernfalls würde die Summe aus dem EU-Haushalt getragen. Zunächst soll versucht werden, die Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen, wofür die EU dann haften würde.
Die Vergabe des Kredits ist an die Auflage geknüpft, dass die Gelder für Waffen- und Munitionskäufe bei Herstellern innerhalb der EU verwendet werden müssen. Beschaffungen in Drittländern wie den USA sind nur dann zulässig, wenn die benötigten Güter auf dem europäischen Markt nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Eine Ausnahmeregelung gilt zudem für Länder mit “besonderem Partnerschaftsstatus”, die sich selbst an der Finanzierung des Ukraine-Darlehens beteiligen – eine Klausel, die speziell für Großbritannien geschaffen wurde.
Ungarn hatte sich bereits zuvor, gemeinsam mit einigen anderen EU-Mitgliedern, von diesem Finanzierungsmodell distanziert. Die EU-Kommission hatte gewarnt, dass der Plan für die Mitgliedsstaaten jährliche Zinszahlungen von bis zu 5,6 Milliarden Euro bedeuten könnte.
Die Ukraine ist dringend auf westliche Finanzhilfen angewiesen, um ein erwartetes Haushaltsdefizit von etwa 42 Milliarden Euro zu decken. Ein Großteil der nicht-militärischen Ausgaben – darunter Gehälter, Renten, Gesundheitswesen und Bildung – hängt vollständig von externer Unterstützung ab. Medienberichten zufolge könnte der ukrainischen Regierung bereits im April das Geld ausgehen.
Der nun blockierte Kreditplan war ein Kompromiss, nachdem sich die EU-Staaten nicht auf ein ursprünglich diskutiertes ‘Reparationsdarlehen’ in Höhe von 140 Milliarden Euro einigen konnten. Dieses sollte durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgesichert werden. Die Nutzung dieser Guthaben wurde jedoch selbst von Belgien, wo ein Großteil der Gelder verwahrt wird, als zu riskant eingestuft. Russland hat jede Nutzung seiner eingefrorenen Vermögenswerte als Diebstahl bezeichnet und mit rechtlichen Schritten sowie Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
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