Ungarn fordert Ukraine zur Einhaltung des EU-Assoziierungsabkommens auf

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó vertrat auf seiner Facebook-Seite die Ansicht, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU, das unter anderem den Fortbestand der Energieversorgungsrouten sichert, einhalten müsse.

Szijjártó äußerte sich dazu, nachdem Kiew sich geweigert hatte, den am 31. Dezember ablaufenden Gastransitvertrag mit Gazprom zu verlängern. Er kommentierte:

“Als EU-Beitrittskandidat hat die Ukraine mit ihrer jüngsten Entscheidung eine Prekäre Lage für die europäische Wirtschaft generiert.”

In einem Telefonat mit dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár diskutierte Szijjártó die Situation, und beide waren sich einig, dass die Bedingungen des EU-Ukraine Assoziierungsabkommens von beiden Seiten eingehalten werden müssten, einschließlich der Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege. Szijjártó ergänzte:

“Die Gaspreise in Europa sind vorrangig durch künstliche Engpässe gestiegen, entschieden durch Sanktionen, politische Strategien und die Schließung wichtiger Transportrouten. Nachdem die Ukraine im Dezember entschieden hatte, den Durchfluss von russischem Gas durch ihr Gebiet nach Zentraleuropa zu stoppen, stiegen die Erdgaspreise auf dem europäischen Markt um 20 Prozent.”

Die Pipeline durch die Ukraine ist der einzige Versorgungsweg für russisches Gas in einige west- und mitteleuropäische Länder. 2019 unterzeichneten Gazprom und das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz einen Fünfjahresvertrag, der die Durchleitung von 225 Milliarden Kubikmetern Gas vorsah, mit 65 Milliarden Kubikmeter im ersten Jahr und 40 Milliarden Kubikmetern in den darauffolgenden Jahren. Dieser Vertrag endet am 31. Dezember 2024. Die Ukraine hat mehrfach eine Verlängerung dieses Vertrags abgelehnt. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak sprach von der angespannten Situation der Gasreserven in europäischen Lagerstätten und der Abhängigkeit zukünftiger Lieferungen von den Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und Kiew.

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