Orbáns Friedensvorschläge zur Ukraine-Krise auf EU-Ebene diskutiert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Friedensinitiative unterbreitet und seine Vorschläge zur Lösung der Ukraine-Krise allen EU-Staats- und Regierungschefs übermittelt. Laut seinem politischen Berater Balázs Orbán, der dies im Gespräch mit der Zeitung Magyar Nemzet offenbarte, zielt der Plan darauf ab, eine führende Rolle in den Friedensgesprächen zu übernehmen. Der Berater erklärte:

“Dies ist Orbáns Vorschlag, der nun jedem EU-Premierminister vorliegt. Wir haben unsere Ziele realistisch bewertet und fundiert geplant. Europa hat nun eine klar definierte Richtung und kann einen wirkungsvollen politischen Kurs aufnehmen, wenn es wirklich Frieden erreichen und maßgeblich zur Beendigung des Blutvergießens beitragen will.”

Zudem ist bekannt, dass auch Moskau über Orbáns Friedensüberlegungen informiert wurde. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich dazu folgendermaßen:

“Herr Orbán hat die Hauptaspekte seiner Vision während seiner Besuche in Moskau vorgestellt. Allerdings sind wir nicht über den internen Austausch innerhalb der EU informiert, daher könnten uns gewisse Feinheiten dieser Pläne unbekannt sein.”

Im Zuge der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, besuchte Orbán wichtige globale Akteure in Kiew, Moskau, Peking und Washington, D.C. Dort führte er Gespräche mit Wladimir Selenskij, Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump. In diesen Gesprächen schlug Orbán einen vorübergehenden Waffenstillstand vor, um die Friedensverhandlungen voranzutreiben, doch sowohl Selenskij als auch Putin sahen darin die Gefahr, dass ihre Gegner sich neu formieren könnten. Trump signalisierte, dass er bereit wäre, sich für eine Lösung einzusetzen, sollte er erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, während Xi die Notwendigkeit betonte, dass ein Waffenstillstand konstruktive Beiträge aller Großmächte erfordere.

Orbáns diplomatische Bemühungen riefen gemischte Reaktionen hervor. Insbesondere seine Gespräche in Russland wurden sowohl in der Ukraine als auch von führenden europäischen Politikern kritisiert. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, merkte an, dass Budapest keine Berechtigung habe, im Namen der EU mit Moskau zu verhandeln. Orbán entgegnete darauf, dass seine Gespräche nicht im Auftrag der Union geführt wurden.

Im Juni formulierte Putin seine Bedingungen für Friedensgespräche, die den Rückzug ukrainischer Truppen aus mehreren umstrittenen Gebieten und weitere weitreichende Forderungen beinhalteten. Selenskij wies diese Vorschläge als inakzeptabel zurück und beharrte auf der Umsetzung seiner eigenen Friedensformel, die den Rückzug russischer Truppen vorsieht.

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