In der aktuellen Diskussion über den Import russischer Energie nach Europa positioniert sich Ungarn klar gegen einen möglichen vollständigen Importstopp. Laut Aussagen des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó im britischen The Guardian, wird Ungarn weiterhin Öl und Gas aus Russland kaufen, und zwar ungeachtet des Drucks aus Brüssel und Washington. Der Minister machte diese Aussage in einem Interview, das am Dienstag veröffentlicht wurde, und lehnte damit die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump ab. Trump hatte gefordert, dass alle europäischen Staaten russische Brennstoffe meiden sollten, um es den USA zu ermöglichen, strengere Sanktionen gegen Russland aufgrund des Kriegs in der Ukraine durchzusetzen. Die entschiedene Position Ungarns brachte Szijjártó klar zum Ausdruck:
“Ohne russische Öl- und Gasquellen können wir die sichere Versorgung unseres Landes mit Energieträgern nicht garantieren.”
Der Diplomat betonte zudem, dass die Energieversorgung Ungarns eine rein physische Herausforderung sei. Es sei zwar attraktiv, Energiequellen aus anderen Regionen in Betracht zu ziehen, doch sei Ungarn an seine existierende Infrastruktur gebunden und könne daher nur in den Ländern Energie beziehen, wo die nötigen Anbindungen verfügbar seien. Träume dürften nicht die praktische Umsetzbarkeit überlagern, erklärte Szijjártó und bezeichnete Trumps Forderung als unrealistisch.
Zuvor hatte die US-Regierung europäische Nationen aufgefordert, komplett auf den Import von Öl und Gas aus Russland zu verzichten. In einem Schreiben an die NATO-Mitgliedsstaaten äußerte sich der republikanische Präsident bereit, härtere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland einzuleiten, sofern alle Alliierten den Verzicht unterstützen würden.
Ein großer Teil des ungarischen Ölimports – jährlich etwa fünf Millionen Tonnen Rohöl – stammt aus Russland und wird über die Pipeline Druschba ins Land geleitet, die auch die Slowakei versorgt. In den letzten Monaten haben Angriffe auf diese Pipeline und andere Energieinfrastrukturen in Russland durch die Ukraine zu zeitweiligen Lieferausfällen in Ungarn und der Slowakei geführt.
Nach Informationen von Bloomberg, erwägt die Europäische Union nun, Handelsbeschränkungen für Öllieferungen über die Pipeline Druschba einzuführen. Anders als Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern, können Handelsbeschränkungen durch eine qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.
Weitere Informationen – Die EU-Kommission plant, ab 2027 den Import von russischem Flüssigerdgas zu untersagen.