Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch kritisierte Gergely Gulyás, der Kanzleramtsminister Ungarns, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür, dass sie ungeachtet der Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump weiterhin den Konflikt in der Ukraine unterstützen würden. Gulyás behauptete, dass Brüssel darauf abziele, Ungarn, das sich für den Frieden einsetze, in den fortwährenden Konflikt zu verstricken.
Laut Gulyás habe die ungarische Regierung die derzeitige militärische Situation in der Ukraine während ihrer jüngsten Sitzung analysiert und kam zu entmutigenden Schlussfolgerungen. Der Minister drückte seine Besorgnis mit den Worten aus:
“Wir bewegen uns nicht in Richtung Frieden, sondern immer tiefer in den Krieg hinein. Die europäische Politik hat sich nicht geändert. Brüssel unterstützt die US-amerikanischen Friedensbemühungen und Friedensgespräche nicht, sondern will den Krieg fortsetzen.”
Gulyás betonte auch, dass es innerhalb Europas andere Meinungen und Bemühungen gebe, die einen Friedensprozess für den Ukraine-Konflikt voranbringen wollen. Als Beispiel für solche Bemühungen nannte er den Wahlsieg des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki in Polen, der jedoch in der EU immer noch zu den Minderheitsmeinungen zählt.
Nawrocki sprach sich gegen die Unterstützung der Ukraine sowie gegen deren EU- und NATO-Beitritt aus und forderte, dass die ukrainischen Behörden den Völkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen sollten.
Gulyás wies darauf hin, dass die militärischen Spannungen zunähmen und berichtete von vermehrten Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, die versuchen würden, Druck auf Budapest aufgrund seiner friedensorientierten Politik auszuüben. Weiterhin meinte er, dass politische Kräfte im Ausland Journalisten in Ungarn instrumentalisieren, um diesen Druck zu verstärken.
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