Im Angesicht eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 19. Juli fordern Vertreter des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) der Vereinten Nationen Israel auf, die Rechtssprechung anzuerkennen. Der IGH hatte geurteilt, dass die Besetzung der Gebiete Westjordanland und Ostjerusalem gegen internationales Recht verstößt und somit illegal ist. Trotzdem hat Israel die Angriffe auf die zivile Bevölkerung und die natürlichen Ressourcen in Gaza verstärkt. UN-Experten betonen in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung: “Israel muss aufhören, so zu tun, als stünde es allein über dem Gesetz.”
Weiterhin hat der IGH von Israel gefordert, die Besetzung dieser Gebiete umgehend zu beenden, die Siedlungstätigkeiten in diesen Regionen sofort einzustellen und die dort ansässigen jüdischen Siedler zu evakuieren. Darüber hinaus wurde Israel aufgerufen, Entschädigungszahlungen an Palästinenser zu leisten, die durch die anhaltende Besetzung Schaden erlitten haben.
Die UN-Sonderberichterstatter richten nun einen starken Appell an die internationale Gemeinschaft:
“Während der UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung Strategien zur Beendigung der illegalen Besatzung prüfen, sollten die Staaten unverzüglich ihre diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel überdenken, einschließlich Handel und Finanzbeziehungen, Pensionsfonds, wissenschaftlichen Austausch und Wohltätigkeitsorganisationen.”
Zusätzlich forderten die Berichterstatter ein vollständiges Waffenembargo und die Beendigung aller Handelsbeziehungen, die den Palästinensern schaden könnten. Sie sprechen sich auch für gezielte Sanktionen aus, darunter das Einfrieren von Vermögen israelischer Individuen und Unternehmen, die sich an der illegalen Besatzung, Rassentrennung oder Apartheidpolitik beteiligen.
Bereits haben die EU und die USA Sanktionen gegen Israelis und israelische Firmen eingeführt, die für Angriffe auf Palästinenser verantwortlich gemacht werden. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten der Betroffenen und das Verbot jeglicher Geschäfte mit diesen sanktionierten Personen und Organisationen.
In einem kürzlichen Bericht wurde bekannt, dass seit der Eskalation des Nahost-Konflikts am 7. Oktober 2023 bereits 39.006 Menschen im Gazastreifen ihr Leben verloren und weitere 89.818 verletzt wurden.
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