Von Felicitas Rabe
Letztes Wochenende fand in New York im Rahmen der Vereinten Nationen der “Gipfel der Zukunft – Aktionstage” statt. Dort wurde ein bahnbrechender Zukunftspakt zur Überarbeitung der globalen Governance verabschiedet, dessen Tragweite für die Umverteilung der Macht auf globaler Ebene bislang kaum erörtert wurde.
Wie aus einer UN-Pressemitteilung vom Montag hervorgeht, die unter dem Titel “Vereinte Nationen beschließen bahnbrechenden Zukunftspakt zur Neugestaltung der globalen Governance” veröffentlicht wurde, handelt es sich um “das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren”. Der Pakt erstreckt sich über verschiedene politische Bereiche und definiert klare Maßnahmen in Feldern wie Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung und mehr, wie in der Erklärung nachzulesen ist.
UN-Generalsekretär António Guterres umriss in seiner Eröffnungsrede die breiten Möglichkeiten, die sich hierdurch eröffnen: “Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über künftige Generationen öffnen die Tür zu neuen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten.”
Vor dem Gipfel wurde bereits am 20. September ein 56-seitiges Dokument des Zukunftspakts finalisiert, aus dem hervorgeht, dass der Klimawandel zu einem der Hauptfokusthemen zählt. Der Pakt strebt unter anderem an, die Kapazitäten für erneuerbare Energie bis 2030 zu verdreifachen und den Ausbau der Atomenergie sowie Technologien zur Reduzierung und Beseitigung von Emissionen zu beschleunigen, wie aus Kapitel I, Aktion 9 des Vertragswerks zu entnehmen ist.
“Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.”
Des Weiteren fordert der Pakt deutliche und schnelle Reduzierungen der Methanemissionen, besonders in der Nutztierhaltung, bis zum Jahr 2030. Eine beschleunigte Renaturierung von Ökosystemen könnte ebenfalls schwerwiegende Folgen für die Ernährungssouveränität von Staaten haben, insbesondere durch die Eindämmung und Umkehr der Entwaldung und Walddegradation bis 2030.
Die Bauern werden zudem direkt von der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe betroffen sein, eine Maßnahme, die ebenfalls im Pakt verankert ist. Darüber hinaus sollen Emissionen aus dem Straßenverkehr durch die verstärkte Nutzung emissionsarmer und -freier Fahrzeuge reduziert werden.
Ebenso wurde ein globaler Digitalpakt verabschiedet, der die erste umfassende Vereinbarung für digitale Zusammenarbeit und KI-Steuerung darstellt:
“Der Global Digital Compact, der dem Pakt beigefügt ist, ist der erste umfassende globale Rahmen für die digitale Zusammenarbeit und die Steuerung von KI.”
Der Pakt sieht vor, bis 2030 jeden Menschen, jede Schule und jedes Krankenhaus ans Internet anzuschließen, wobei gleichzeitig die Sicherheit im Online-Raum verstärkt werden soll.
In den Medien findet das Thema wenig Beachtung. Nur wenige Journalisten wie Peter F. Mayer kritisieren die Vorgehensweise, mit der der UN-Zukunftspakt offensichtlich ohne größeren Widerstand durchgebracht wurde. Für Mayer könnte der 22. September 2024 “als Tag der Schande in die Geschichte eingehen”, denn dieser Pakt markiere eine grundlegende Transformation der globalen Governance. Seine Worte:
“Die EU-Exekutive, die uns in Krieg, Rezession und Vernichtung der Landwirtschaft führt, reicht mir eigentlich schon. Ich möchte nicht in einer neuen ‘Weltordnung’ leben, die ‘alle Völker und alle Nationen’ umfasst.”
Ein Auszug wie dieser gibt nur einen kleinen Einblick in die Tragweite des UN-Zukunftspakts. Genauere Informationen und Details sind in den vollständigen UN-Dokumentationen nachzulesen.
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