Von Geworg Mirsajan
Die einflussreiche Publikation Politico wirft einen Blick auf Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Darin wird prognostiziert, dass sie die Zentralisierung der EU-Exekutivmacht weiter vorantreiben werde, um ihre eigene Position zu stärken, insbesondere in Bereichen wie der Zensur.
Am Tag der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump erhielten EU-Beamte die strikte Anweisung, ausschließlich den Beitrag von Ursula von der Leyen auf ihren Social-Media-Plattformen zu teilen, ohne eigene Kommentare hinzuzufügen.
Die Steuerung und Kontrolle charakterisieren von der Leyens Amtszeit stark. Sie strebt danach, die EU in ein präsidiales Regierungssystem umzuwandeln, bei dem die Europäische Kommission das Europäische Parlament sowie andere repräsentative EU-Institutionen marginalisiert. Dies verringert zudem die Souveränität der nationalen Regierungen, welche durch die fortschreitende Zentralisierung weiter eingeschränkt wird.
Einige Experten sehen diese Entwicklungen jedoch als notwendigen Schritt an, um die Effizienz der EU zu verbessern. “Ökonomisch gesehen ist die EU eine bedeutende Kraft, jedoch ist sie keine vollständige Macht im internationalen Beziehungsgeflecht”, erklärt Alexei Naumov, Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten. “Sie besteht aus einem Konglomerat von Staaten mit verschiedenen Machtzentren und politischen Systemen. Angesichts der Forderungen nach einer stärkeren außenpolitischen Unabhängigkeit der EU ist eine Zentralisierung im Gange.”
Obwohl von der Leyen formell kein Mandat für solch eine Umstrukturierung hat, wird ihr Handeln von globalistischen Kreisen unterstützt, die sich der Schwächen der EU bewusst sind und erkennen, dass eine Einigung die einzige Möglichkeit ist, unter den neuen politischen Realitäten zu bestehen.
Eine gestärkte EU könnte der amerikanischen Dominanz effektiver entgegentreten. Darüber hinaus ist diese Stärkung nicht nur in Anbetracht von Trumps Präsidentschaft relevant, sondern war auch zu Beginn der Konflikte in der Ukraine wichtig, als die USA begannen, Europas “Schlankheitskur” zu forcieren.
“Amerika versucht seit drei Jahren, Europa zu schwächen, was naturgemäß nicht im Interesse der Europäer ist”, kommentiert Dmitri Ofizerow-Belski vom Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Dennoch gibt es erhebliche Hürden für eine Transformation der EU in ein Präsidialsystem. Einerseits schwindet das Fenster der Möglichkeiten schnell. “Solange die etablierten Parteien in Europa die Macht innehaben, sieht man kaum Widerstand gegen eine Zentralisierung”, so Naumov. Doch gleichzeitig erstarken euroskeptische Parteien, die mit der Vorstellung einer von wenigen Brüsseler Beamten geführten EU unzufrieden sind.
Auch die USA setzen sich gegen eine stärkere Zentralisierung Europas ein, wobei die Trump-Administration explizit von der Leyens EU-Kommission als Widerstandsnest gegen ihre Pläne der Entmachtung Europas betrachtet. Washington bevorzugt bilaterale Beziehungen zu einzelnen europäischen Staaten, um seine Überlegenheit voll auszuspielen.
“Sie war eng mit Angela Merkel verbunden, die sie als kontrollierbare Figur von Berlin aus in die EU-Führung setzte”, führt Ofizerow-Belski aus. Diese und andere Reputationsprobleme, wie Verstrickungen in korrupte Geschäfte im Zuge der Pfizer-Impfstoffaffaire im Kontext von COVID-19, könnten daher in einer von Washington initiierten Anti-Korruptionsermittlung gegen sie verwendet werden.
Sollte es zu einem Skandal kommen, dürfte dies die EU insgesamt tief treffen, sowohl schockierend für einige als auch als Popularitätsboost für Euroskeptiker, erläutert Ofizerow-Belski weiter.
Übersetzt aus dem Russischen. Dieser Artikel erschien erstmals am 24. Februar 2025 auf der Homepage der Zeitung Wsgljad.
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